Montag, 26. März 2012

Noch brummt das Geschäft

Die deutschen Autokonzerne profitierten im vergangenen Jahr vor allem vom anhaltenden Absatzboom in Schwellenländern wie China und Indien. Die Euphorie, die von den PR-Abteilungen der Konzerne verbreitet wird, kann jedoch nicht über die strukturelle Krise der internationalen Automobilbranche hinwegtäuschen.

von Lutz Getzschmann

Erschienen in: Jungle World vom 22.03.2012

Allein Porsche steigerte seine Profite im vergangenen Jahr um 22 Prozent auf 2,05 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Es wurden etwa 117 000 Neuwagen abgesetzt, somit wurde ein Umsatz von 10,9 Milliarden Euro erzielt. Das ist ein Zuwachs von 18 Prozent. Auch BMW konnte 2011 bei Absatz, Umsatz und Gewinn Rekordwerte verbuchen. Letztlich verdiente das Unternehmen 4,9 Milliarden Euro, das sind 51,3 Prozent mehr als 2010. Der Umsatz stieg auf 68,8 Milliarden Euro.

Der Daimler-Konzern verkaufte weltweit 2,1 Millionen Autos, Busse und Lastwagen, erzielte damit einen Umsatz von über 100 Milliarden Euro und machte netto gut sechs Milliarden Euro Gewinn. Mercedes verkaufte allerdings weniger Autos als der stärkste Konkurrent BMW und hinkt darüber hinaus mit seiner Gewinnmarge BMW und Audi hinterher.

Auch für VW war 2011 das profitabelste Jahr seiner Geschichte: Der Konzern machte 15,8 Milliarden Euro Umsatz, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Dabei lieferte er 8,3 Millionen Fahrzeuge aus, rund 15 Prozent mehr als 2010. »In Westeuropa wird sich die Nachfrage nach PKW und leichten Nutzfahrzeugen voraussichtlich abschwächen«, heißt es im aktuellen Geschäftsbericht, was vordergründig die Krise der Euro-Länder widerspiegelt, aber auch ein Indiz für einen langfristig stagnierenden Markt ist. Die größten Zuwächse werden in Asien, Südamerika, den USA und Russland erwartet.

Martin Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende von VW, dürfte im vorigen Jahr mit seinem Jahreseinkommen von 17,5 Millionen Euro einer der bestverdienenden Manager gewesen sein, der gesamte Vorstand des Konzerns profitierte mit mehr als 70 Millionen Euro vom Rekordergebnis des Unternehmens. Norbert Reithofer von BMW kommt auf ein Einkommen von 6,2 Millionen Euro, die gesamte Chefetage des Konzerns erhält zusammen mehr als 27 Millionen Euro.

Doch auch an die hiesigen Beschäftigten der deutschen Autokonzerne werden Prämien ausgeschüttet, letztlich ist die Autoindustrie in Deutschland immer noch der wichtigste Verfechter des Sozialkorporatismus. Die vermutlich höchsten Prämien dürften in diesem Jahr die 45 000 Beschäftigten bei Audi zu erwarten haben. Im Tochterunternehmen von VW gilt die Regel, dass zehn Prozent von der Summe des operativen Ergebnisses, die 1,2 Milliarden Euro überschreitet, an die Belegschaft auszuschütten sind, wobei sich die Prämie nach dem jeweiligen Gehalt richtet. 2010 bekamen die Beschäftigten durchschnittlich Prämien zwischen 5 000 und 6 000 Euro. Für das vergangene Jahr dürfte es eine fünfstellige Summe werden. Sämtliche fest angestellten Beschäftigten der deutschen VW-Werke erhalten 7 500 Euro, die höchste Gewinnprämie, die der Konzern jemals ausgezahlt hat.

Auch bei Porsche werden die Prämien an die Marge von 10 000 Euro heranreichen, bestätigte Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall und zugleich Aufsichtsrat bei Daimler und Bosch. »Die Prämie wird manche umhauen, so was gab es noch nie! Unsere Leute haben eine genial-intergalaktische Sonderzahlung verdient. Den Rekordgewinn hat ja nicht der Petrus auf dem Moped vorbei gebracht«, sagte Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender bei Porsche, der FAZ in Sektlaune.

Dass diese Geldgeschenke nicht ganz uneigennützig verteilt werden, versteht sich von selbst. Die Unternehmer der Metallindustrie erhoffen sich durch die Prämien eine Dämpfung der Streikbereitschaft bei den anstehenden Tarifverhandlungen. So betont der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bereits, mit den Rekordprämien sei der Gerechtigkeit Genüge getan: Noch mehr gehe nicht, die geforderten 6,5 Prozent Lohnsteigerung seien eine Zumutung. Bei Betrieben, die nicht glänzend verdient haben, sei nichts zu holen. Georg Meck, Wirtschaftsredakteur der FAZ, hat den erwünschten Nebeneffekt der Prämien ebenfalls erkannt, wenn er schreibt: »Die fettesten Extras zahlen die Großkonzerne dort, wo die Streiks entschieden werden: Warum sollten die Leute dort für ein paar Zehntel mehr oder weniger Tariflohn streiken, so das Kalkül, wenn sie doch schon mit ein paar Tausendern auf dem Konto belohnt wurden?«

All das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der momentane Boom der Autoindustrie, der Leitindustrie des fossilen Kapitalismus, letztlich nichts anderes ist als die Erholung von einer tiefen Krise. Der Rückgang der weltweiten Automobilproduktion 2009 gegenüber 2007 um knapp 17 Prozent ist gemessen an den letzten 50 Jahren beispiellos. In den Branchenkrisen 1974 und 1975 sowie 1980 bis 1982 gab es Einbrüche um zwölf Prozent. Während der übrigen Branchenkrisen lagen diese im einstelligen Bereich. Dabei handelt es sich bei dem jüngsten Rekordeinbruch um einen weltweiten Durchschnittswert. Seit der Entstehung der Autoindustrie gab es in der Entwicklung der weltweiten Autoproduktion noch in keiner Phase so starke regionale Unterschiede. Regionale Einbrüche gehen einher mit historisch einmaligen Produktionserweiterungen.

Seit den siebziger Jahren schwelt in der Automobilindustrie eine globale Überproduktionskrise mit zyklischen Ausbrüchen. Diese wird auf lange Sicht dazu führen, dass mehrere der zwölf großen global agierenden Unternehmen verschwinden. Zugleich verschieben sich die Zentren von Produktion und Absatz: weg von Europa und Nordamerika, wo die Absatzmärkte langfristig stagnieren bzw. in Krisenphasen zurückgehen, hin zu den Bric-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) und weiteren Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas, die im Zuge ihrer kapitalistischen Entwicklung gerade eine Phase der Automobilisierung erleben.

2011 wurden in den Bric-Staaten 20,8 Millionen Autos verkauft, das sind 33,9 Prozent der weltweit abgesetzten Fahrzeuge. Bis 2015 wird der Absatz voraussichtlich auf 25 Millionen Fahrzeuge jährlich steigen und damit auf 35,7 Prozent aller weltweit verkauften PKW, prognostiziert Ferdinand Dudenhöffer, » Automobilexperte« der Universität Duisburg-Essen. Das Wachstum sei aber nicht mehr so rasant, da die neue Mittelschicht dieser Länder, 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung, langfristig ein relativ begrenztes Käuferpotential bilde. Nach einer Analyse der Universität Duisburg-Essen zählen zu den wichtigsten Wachstumsregionen der Autobranche neben den Bric-Staaten vor allem 15 Schwellenländer wie die Türkei, Mexiko, Indonesien, Malaysia, Thailand, Südafrika, Kolumbien und Bangladesh. Für Bangladesh mit einer Bevölkerung von 160 Millionen Menschen rechnen Ökonomen bis 2020 mit einer Verzehnfachung der Menge der Fahrzeuge, im Moment gibt es dort noch weniger als eine Million Autos.

Selbst wenn einige der gewagten Entwicklungsprognosen sich nicht als haltbar erweisen sollten, wird 2014 voraussichtlich jedes dritte Auto in Brasilien, Russland, Indien und China abgesetzt werden. Ein sich immer stärker spaltender globaler Automobilmarkt führt dazu, dass die hierzulande schon lange vor der aktuellen Finanzkrise spürbare Beschäftigungskrise weiter andauern wird. Die Zentren der Produktion und des Absatzes werden sich in diese Weltregionen verlagern, alle global agierenden Unternehmen versuchen, sich auf diese Spaltung des Weltmarktes vorzubereiten. Der Arbeitsplatzabbau hat schon seit langem begonnen – besonders deutlich in den USA. Dort ging er einher mit einem starken Machtverlust der Gewerkschaft in der US-Automobilindustrie. Das könnte auch in europäischen Ländern geschehen.

Neben dieser zyklischen Krise spielt die große strukturelle Krise der Autoindustrie eine entscheidende Rolle. Die kapitalistische Entwicklung, in deren Zentrum »das Auto« steht, stößt auf absolute Grenzen: Die Ressourcen, die sie verbraucht, gehen zu Ende und die Art ihrer Vernutzung hat zerstörerische Effekte. Ob der »Peak Oil« bereits erreicht ist oder die Erdölproduktion erst in fünf Jahren unwiderruflich zurückgehen wird, ist eine akademische Debatte zwischen Ökonomen und Geologen; fest steht, dass das Erdölzeitalter sich dem Ende nähert. Auch wenn alle Automobilunternehmen derzeit geradezu hektisch die Entwicklung und Vermarktung von Hybrid- und Elektroautos vorantreiben, werden mit Öl betriebene Motoren noch lange Zeit den Markt dominieren. Wenn die Automobilisierung der Schwellenländer in den Mittelpunkt des Konkurrenzkampfes der Autokonzerne rückt, von denen einige untergehen werden, hat dies fatale Folgen.

Winfried Wolf, hierzulande einer der wichtigsten Kritiker kapitalistischer Energie- und Verkehrs­entwicklung, weist darauf hin, dass im Verlauf des bereits begonnenen Versuchs, diese Massenmotorisierung der Schwellenländer durchzusetzen, die Knappheit der strategischen Ressource Erdöl noch deutlicher als bisher zu Tage treten und rasch zu einem sprunghaften Anstieg des Erdölpreises führen werde. »Gleichzeitig wird die sich schnell vergrößernde KFZ-Flotte mehr als alle anderen Entwicklungen dazu beitragen, dass die Treibhausgas-Emissionen weiter wachsen und die Klimaerwärmung sich beschleunigt. Kriege um die Ressource Erdöl, neue Katastrophen bei der Ölförderung und beim Öl- und Gastransport, und durch die Klimaerwärmung ausgelöste soziale Krisen werden die Folge sein«, meint Wolf. Der neue Boomzyklus der globalen Autoindustrie wird in jedem Fall in einem Desaster enden, ob als Krieg der Konzerne oder als Katalysator für neue Kriege um knapper werdende Ressourcen.

Samstag, 11. Februar 2012

Billiger geht´s nicht

In den kommenden Monaten wird es in zahlreichen Branchen Tarifverhandlungen geben. Es stehen nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch die Beschäftigungsverhältnisse von Auszubildenden und Leiharbeitern zur Debatte.

von Lutz Getzschmann

Veröffentlicht in: Jungle World vom 09. Februar 2012

Ende Februar laufen die Tarifverträge für die knapp zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen aus, bei den 3,6 Millionen Arbeitern in der Metall- und Elektroindustrie wird das Ende März der Fall sein. Der Haustarifvertrag bei VW endet im Mai und auch in der Chemiebranche stehen für eine halbe Million Lohnabhängige Tarifverhandlungen an. Was in den Jahrzehnten der »Sozialpartnerschaft« des »rheinischen Kapitalismus« oft nicht mehr als ein leeres Ritual war, gewinnt nun wieder an Bedeutung. Die globale Krise des Kapitals ist noch lange nicht überwunden, zugleich wird immer offensichtlicher, dass deutsche Unternehmen mit Armutslöhnen und Flexibilisierung die europäischen Nachbarn niederkonkurrieren. Und mit der wirtschaftlichen wird auch die politische Macht des deutschen Kapitals in Europa immer deutlicher spürbar.

Ein Blick auf die Daten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) macht deutlich, dass die Lohnarbeiter in Deutschland ein verlorenes Jahrzehnt hinter sich haben: Die Löhne fielen im Vergleich zum Jahr 2000 inflationsbereinigt um durchschnittlich 4,5 Prozent – während die Produktivität erheblich stieg. In Deutschland ist damit die Lage unter den 26 entwickelten Industrieländern am schlechtesten. Nur in Israel und Japan gab es ebenfalls Reallohnverluste, aber sie fallen geringer aus als hierzulande. In den übrigen untersuchten Industrieländern stiegen die Reallöhne, in Norwegen nahmen sie seit 2000 gar um 25 Prozent zu. Dagegen schnellten die Profite der Unternehmen deutlich in die Höhe, in den vergangenen zehn Jahren stiegen die Unternehmens- und Vermögensgewinne preisbereinigt um 36 Prozent, während die Industrieproduktion in Deutschland um über 20 Prozent zunahm. Das Handelsblatt stellte bereits im Spätherbst fest: »Deutschlands 30 größte börsennotierte Unternehmen dürften in den abgelaufenen drei Monaten knapp 16 Milliarden Euro verdient haben. Das wäre der höchste Nettogewinn in einem dritten Quartal in der Geschichte der deutschen Großkonzerne.« Dem Finanzdienstleister Bloomberg zufolge kommen die Dax-Konzerne für das Jahr 2011 auf einen Nettogewinn von 70 Milliarden Euro. Nur während des Wirtschaftsbooms 2007 waren es mit 78 Milliarden Euro noch mehr.

Besonders deutlich zu beobachten ist diese Tendenz an der Entwicklung der Lohnstückkosten, also dem Anteil der Lohnkosten an einer produzierten Wareneinheit: Zwischen 2000 und 2010 stiegen diese im Durchschnitt der Euro-Zone um 20 Prozent und in den Euro-Ländern ohne Deutschland um 27 Prozent. In Deutschland jedoch betrug der Zuwachs lediglich sechs Prozent, ein weiteres Indiz dafür, dass Deutschland innerhalb der Euro-Zone inzwischen zum Billiglohnland geworden ist. Wären die Löhne im vergangenen Jahrzehnt gemäß der Produktivitäts-und Preisentwicklung gestiegen, müssten die Lohnstückkosten etwa 26 Prozent höher ausfallen. In den entscheidenden Jahren der wachsenden Konkurrenz nach der Einführung des Euro hat es also eine ständige Enteignung der Lohnarbeiter zugunsten des Kapitals gegeben. Auf diese Weise haben die Beschäftigten für die Expansion des deutschen Kapitals in der EU und auf dem Weltmarkt gezahlt, für das Niederkonkurrieren der südlichen Euro-Länder und den relativen ökonomischen und in der Konsequenz auch politischen Bedeutungsverlust Großbritanniens und Frankreichs innerhalb der EU.

Die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften hat dazu beigetragen, dass es während der Krisenjahre 2008 und 2009 in Deutschland zu relativ wenigen Jobverlusten bei den Kernbelegschaften gekommen ist, wie etwa die Führung der IG-Metall durchaus zutreffend argumentiert. Bisher hat die deutsche Wirtschaft den globalen Konjunktureinbruch relativ glimpflich überstanden, gegenüber den konkurrierenden Wirtschaftsstandorten konnte sie sogar an Boden gewinnen. Der Preis dafür bestand jedoch in einer deutlich beschleunigten ökonomischen Entrechtung und Entmachtung der Arbeiter: durch Billiglöhne, tarifvertragliche Öffnungsklauseln und vielfältige Formen ungeschützter Beschäftigung. Beträchtliche Teile der Gewerkschaften ließen sich durch Hinnahme oder gar Mitgestaltung dieser Politik zu einem Instrument der Standortkonkurrenz des deutschen Kapitals machen, in der Hoffnung, damit die Arbeitsplätze in Deutschland auf Kosten der Kollegen in den unterlegenen Standorten zu sichern. Immerhin bleibt festzuhalten, dass dort, wo gewerkschaftlich ausgehandelte Tariflöhne existieren, die Bruttolöhne in den vergangenen zehn Jahren um 6,7 Prozent gestiegen sind, während sie in den nicht tarifgebundenen Sektoren um durchschnittlich vier Prozent sanken.

In Belgien betreiben Gewerkschaften seit dem Sommer eine Kampagne, die die deutschen Niedriglöhne zum Thema macht. Ihr Engagement resultiert auch aus der Erkenntnis, dass mit deutlichen Lohnerhöhungen in Deutschland zugleich der Druck auf die Lohnabhängigen in anderen Ländern verringert würde. Die DGB-Gewerkschaften stehen hingegen vor der Wahl, entweder Standortnationalismus und Niedriglohn zu akzeptieren oder zumindest in denjenigen Sektoren, die überhaupt noch von Flächentarifverträgen erfasst werden, die Konfrontation zu suchen.

Gerade in der Metall- und Elektroindustrie, dem Leitsektor der deutschen Wirtschaft, wären die Bedingungen dafür eigentlich gar nicht schlecht. Gemessen an der durchschnittlichen Lohnentwicklung fiel der Anstieg der Tariflöhne etwas weniger spärlich aus, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad kann man als relativ stabil bezeichnen. Gewerkschaftsangaben zufolge verbuchten die Unternehmen dieser Branchen bis September 2011 eine Auftragssteigerung von knapp 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es wurden Produktionszuwächse von 15,4 Prozent erzielt. Während die Krisenjahre 2008 und 2009 die Branche fast 300 000 Arbeitsplätze gekostet haben, sind zwischen Frühjahr 2010 und Herbst 2011 dort wieder etwa 177 000 neue Jobs entstanden, die allerdings überwiegend der Leiharbeit zuzurechnen sind. Nach Angaben des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall konnte die Metall- und Elektroindustrie im letzten Quartal des Jahres 2011 die krisenbedingten Einbrüche ausgleichen und wieder das Niveau vor der Krise erreichen. Zugleich tritt in dieser Branche besonders deutlich zutage, dass es in den vergangenen Jahren nicht nur Produktionssteigerungen, sondern vor allem auch einen besonders starken Anstieg der Arbeitsproduktivität gegeben hat. Während es in der Gesamtwirtschaft einen Zuwachs von 10,4 Prozent gab, lag er in der Metall- und Elektroindustrie bei 30,3 Prozent. Eine Folge dieser Entwicklung ist die deutlich gestiegene Arbeitsintensität. Für die Beschäftigten bedeutet das mehr Stress und Leistungsdruck. Die Lohnstückkosten sind im gleichen Zeitraum um neun Prozent gesunken.

Die Führung der IG-Metall dürfte bei den Tarifverhandlungen unter einem hohen Erwartungsdruck ihrer Mitgliedschaft stehen. Inzwischen hat die Debatte um die anzustrebende Lohnerhöhung in den Großbetrieben und Verwaltungsstellen der Gewerkschaft begonnen, die ersten Bezirke haben ihre Vorstellungen bekanntgegeben. So empfahl die Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg, bis zu 6,5 Prozent mehr Gehalt zu verlangen. Baden-Württemberg gilt als Pilotbezirk, der wegen der Dichte von Automobilkonzernen und einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad eine Leitfunktion für die Gewerkschaft hat. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall reagierte ablehnend. »Wir sehen in einer derartigen Größenordnung ein Stück Leichtfertigkeit. Übermut tut selten gut«, teilte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser mit. Aus der Höhe der Forderung folgerte er, die IG Metall wolle einen »Nachschlag« für die Krisenjahre erstreiten. Kannegiesser zufolge liege der Verteilungsspielraum bei knapp unter drei Prozent. In der diesjährigen Metalltarifrunde stehen jedoch nicht nur Lohnerhöhungen zur Debatte, sondern auch die schon im vorigen Jahr beschlossenen Forderungen der IG-Metall-Tarifkommission nach »Übernahme aller Auszubildenden« und nach einer »fairen Regelung der Leiharbeit«. In immer mehr Betrieben wächst der Unmut über die Dumpinglöhne und die Spaltung der Belegschaften durch die Ausweitung der Leiharbeit, aber auch darüber, dass die Auszubildenden immer häufiger nach dem Ende der Ausbildung entlassen und als Leiharbeiter zu Niedriglöhnen wieder eingestellt werden.

Präventiv scheint man beim Management von Opel zu handeln. Bereits Anfang des Jahres soll das Management von General Motors von der IG Metall gefordert haben, auf Lohnerhöhungen im Gesamtwert von bis zu 1,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr zu verzichten. »Ich kann bestätigen, dass das Unternehmen an uns herangetreten ist, um zu eruieren, ob wir zu Verhandlungen bereit sind«, sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksvorsitzende Armin Schild, der im Aufsichtsrat von Opel sitzt. »Wir haben geantwortet, dass wir keine Veranlassung zu Verhandlungen sehen.« Es gebe einen bis 2014 geltenden Vertrag, der auch vom Management von General Motors (GM) unterzeichnet worden sei. Gerade die Beschäftigten des angeschlagenen GM-Tochterkonzerns haben in den vergangenen Jahren erhebliche Zugeständnisse gemacht, um ihre Arbeitsplätze zu retten. So war 2010 in einem »Zukunftsvertrag« vereinbart worden, dass die Beschäftigten bis 2014 jährlich einen Beitrag von 265 Millionen Euro zur Rettung des Autoherstellers leisten. Knapp 177 Millionen Euro davon entfielen auf die Beschäftigten in den vier deutschen Werken. So wurden etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld nur zur Hälfte ausbezahlt, eine Tariferhöhung um 2,7 Prozent wurde im Jahr 2011 ausgesetzt. Wie der Beitrag in den kommenden drei Jahren geleistet werden könne, müsse nun – so das Management – verhandelt werden. Und die Unternehmensführung scheint bei ihren Sparplänen auf Kosten der Beschäftigten bleiben zu wollen.

Samstag, 17. Dezember 2011

Peinlich für Heinrich

Die Einkommensunterschiede nehmen in Deutschland schneller zu als in den meisten anderen Industrieländern. Dafür sind auch die Gewerkschaften verantwortlich.

von Lutz Getzschmann

Veröffentlicht in: Jungle World vom 15.12.2011

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren deutlich schneller gewachsen als in vielen anderen Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der OECD. Demnach verdienten die zehn Prozent der deutschen Bevölkerung mit den höchsten Einkommen im Jahr 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent. Anfang der neunziger Jahre lag das Verhältnis noch bei sechs zu eins. Die Verschärfung der sozialen Gegensätze ist den Autoren der Studie zufolge unter anderem auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zurückzuführen, die zu einem Zuwachs an Teilzeit­arbeit und befristeten Verträgen geführt hat. Aber auch der Wandel der Beziehungsformen und Geschlechterverhältnisse verstärke der Studie zufolge die Einkommensunterschiede zwischen den Haushalten. So gebe es inzwischen mehr Alleinerzieher- und Single-Haushalte mit entsprechend niedrigem Einkommen. Auf der anderen Seite fänden sich immer mehr Paare aus der gleichen Einkommensgruppe zusammen, wodurch die sozialen Milieus immer stärker »entmischt« würden. Das Modell »Chefarzt heiratet Krankenschwester«, so eine griffige Formulierung in der Studie, sei auf dem Rückzug.

Die Studie ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Lohnentwicklung im vergangenen Jahrzehnt die soziale Ungleichheit verstärkt hat. Unter Berücksichtigung des Preisanstiegs fielen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge die Löhne in Deutschland seit 2000 um 4,5 Prozent. Trotz beträchtlicher Produktivitätszuwächse verdienen die Beschäftigten im Durchschnitt also weniger als vor zehn Jahren. Deutschland ist damit das Letztplatzierte unter den 26 von der ILO untersuchten Industrieländern. In allen übrigen Ländern stiegen die Reallöhne, in Norwegen gar um 25 Prozent. Ähnlich verhält es sich mit den Lohnstückkosten, also dem Anteil der Arbeitskosten pro produzierter Einheit. Von 2000 bis 2010 stiegen diese in der restlichen Euro-Zone um 27 Prozent, in Deutschland gerade einmal um sechs Prozent. Wären die Einkommen in Deutschland entsprechend der Produktivitäts- und Preisentwicklung angewachsen, dann lägen die Lohnstückkosten hierzulande etwa 20 Prozent höher.

Die Ergebnisse der Studie bestätigen zwei Thesen: zum einen, dass Deutschland die anderen Standorte weniger durch hohe Produktivitätssteigerungen als durch Dumpinglöhne niederkonkurriert, und zum anderen, dass auch die konfliktscheue Tarifpolitik der deutschen Gewerkschaften für die Reallohnverluste verantwortlich ist. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Reallohnverluste in jenen Branchen und Regionen am höchsten sind, in denen Flächentarife am stärksten aufgeweicht worden sind, dort also, wo die Gewerkschaften am wenigsten präsent sind. Aber auch in den ihnen verbliebenen Bereichen waren sie zuletzt nicht sonderlich offensiv. Dies ist nicht nur eine Folge davon, dass die Gewerkschaften durch wirtschaftliche Umstrukturierungen geschwächt wurden, sondern eben auch ihres eigenen Standortnationalismus. Dieser findet seinen Ausdruck darin, dass sie in Aufschwungphasen an den Profiten teilhaben und in Krisenzeiten den Wirtschaftsstandort durch Lohnverzicht stützen wollen.

Tatsächlich jedoch sind auch in Wachstumsphasen die Löhne nicht gestiegen. So wurden etwa in der Metallindustrie 2008/09 Tarifverträge vereinbart, die Lohnsteigerungen von 2,1 Prozent bei einer Laufzeit von 18 Monaten beinhalteten. Und in der Tarifrunde 2010 verzichtete die IG Metall sogar ganz darauf, eine Tarifforderung zu erheben, und akzeptierte eine Einmalzahlung von 320 Euro sowie eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent ab April 2011 – bei 23monatiger Laufzeit. Auf diese Weise wirkt die »Sozialpartnerschaft« nur in eine Richtung. Denn zum einen handelt es sich bei der Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften gewissermaßen um eine Selbstentwaffnung der Lohnabhängigen. Andererseits scheint die Unternehmerseite überhaupt nicht gewillt, eine solche Haltung durch Zugeständnisse zu honorieren. Im Gegenteil, die drastische Absenkung der Löhne, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit, ist das zentrale Projekt der vorherrschenden Krisenpolitik.

In der gegenwärtigen Situation scheinen viele Lohnabhängige noch bereit zu sein, einen sinkenden Lebensstandard für soziale und wirtschaftliche Stabilität in Kauf zu nehmen. Dabei dürfte auch die Situation in Griechenland disziplinierend auf sie wirken. Beispielhaft führt sie den deutschen Lohnabhängigen vor Augen, was ihnen droht, wenn die Standortinteressen gefährdet würden. Und gleichzeitig wirkt die Hetze gegen die »faulen Griechen« als ideologischer Kitt, mit dem die in der Krise brüchiger werdende Sozialpartnerschaft weiter zusammengehalten wird.

Ambivalent ist dies auch deshalb, weil die »soziale Verträglichkeit« des Kapitalismus in der Krise durchaus vehementer in Frage gestellt wird. So hat eine Studie des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung in München zum Krisenbewusstsein der Lohnabhängigen in Deutschland ergeben, dass die Krise überwiegend als »systemisches« Problem verstanden werde. Zugleich lassen die Ergebnisse erkennen, dass sich zumindest untergründig so etwas wie ein Klassenbewusstsein regt. Auf der anderen Seite jedoch stellt die Studie ein tiefsitzendes Gefühl der Ohnmacht bei den Lohnabhängigen fest, die angesichts der vermeintlichen Anonymität der »Finanzmärkte« keine greifbaren Adressaten für Wut und Protest fänden. Welche Rolle die Gewerkschaften dabei spielen, untersucht die Studie nicht. Es dürfte jedoch naheliegen, dass die Ohnmacht und die abstrakte Projektion der Wut auf »die da oben« auch damit zusammenhängen, dass breiter gewerkschaftlicher Widerstand hierzulande keine Tradition hat. Wo dieser ausbleibt, verengt sich offenbar der Blick auf politische Autoritäten, von denen eine Lösung der sozialen Probleme erwartet wird.

Eine Veränderung bei der Einkommensverteilung würde eine Veränderung in der gewerkschaftlichen Lohnpolitik voraussetzen. Und diese Frage steht in direktem Zusammenhang mit der Kampffähigkeit der Gewerkschaften. Darauf verweist die »Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken« in ihrem neuesten Rundbrief. Der Initiative zufolge geht es bei den kommenden Streiks auch darum, »dass die Gewerkschaften ihre Durchsetzungskraft zurückgewinnen und neue Generationen von Vertrauensleuten Streikerfahrungen sammeln können, bevor alle streikerprobten Funktionäre sich in den Ruhestand verabschiedet haben«. Und weiter heißt es: »Können keine Streikerfahrungen gesammelt werden, sind die Gewerkschaften bald nicht mehr in der Lage, Streiks durchzuführen, und sie werden in die Bedeutungslosigkeit absinken.«

Dabei gereicht der ausbleibende Widerstand gegen Niedriglöhne nicht nur den Lohnabhängigen in Deutschland selbst zum Nachteil. Schon jetzt sorgt die Kampfunwilligkeit der deutschen Arbeitnehmerorganisationen bei europäischen Gewerkschaftern für Unmut. »Lasst Europa nicht dem deutschen Beispiel folgen«, lautet etwa ein Slogan belgischer Gewerkschaften. Mit einer Kampagne – »Helft Heinrich!« – setzen sie sich seit dem Sommer für bessere Löhne im Nachbarland ein, weil die deutschen Niedriglöhne den Druck auf den eigenen Arbeitsmarkt erhöhten (siehe Seite 5). Eine offizielle Reaktion auf dieses Angebot der internationalen Solidarität gab es seitens des Deutschen Gewerkschaftsbunds bisher nicht. Vielleicht möchte man über diese Peinlichkeit lieber schweigen.

Samstag, 19. November 2011

Privilegierte Halunken

Deutsche Unternehmen gehen stärker als früher gegen Wirtschaftskriminalität in den eigenen Reihen vor. Tatsächlich ist die Zahl der entdeckten Fälle in den vergangenen Jahren zurückgegangen, doch gleichzeitig ist die Schadenssumme angestiegen. Ohnehin lassen sich legale und illegale Geschäftspraktiken immer schwerer unterscheiden.

von Lutz Getzschmann

Erschienen in: Jungle World vom 17.11.2011

In der Mehrheit der deutschen Großunternehmen – bei 52 Prozent – gab es im Jahr 2011 nachweislich Fälle von Wirtschaftskriminalität. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC) in Zusammenarbeit mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erstellt hat. Die Dunkelziffer dürfte zudem hoch sein, wie Kai Bussmann, Professor an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität, bei der Vorstellung der Studie sagte. Wenn man über die entdeckten Straftaten hinaus jene Delikte einbeziehe, die von Unternehmen lediglich vermutet würden, ergebe sich für den Zeitraum von 2009 bis 2011 ein Anteil von 73 Prozent. Die Unternehmensberatung PwC selbst schätzt dagegen etwas zurückhaltender, dass insgesamt 62 Prozent der Unternehmen in Deutschland von Wirtschaftskriminalität betroffen seien.

Die Zahl der entdeckten Fälle stellt zwar, wie in der Studie betont wird, einen Rückgang gegenüber den für 2007 erhobenen Zahlen dar, als 61 Prozent der Firmen über Fälle von Wirtschaftskriminalität berichteten. Umfangreiche Programme zur Korruptionsvermeidung und zur Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien (»Compliance« genannt) seien seit der letzten Studie vor allem von großen Unternehmen initiiert worden. Die vermeintlich positive Entwicklung wird in der Studie ausschließlich auf diese Anstrengungen zurückgeführt. Externe Faktoren werden dabei nicht berücksichtigt. So wird der Frage, ob die ökonomische Krise der Jahre 2008/09 nicht womöglich auch Bedingungen geschaffen hat, die sich auf die Fallzahlen solch illegaler Praktiken auswirken, gar nicht nachgegangen.

Doch während die Zahl der Einzelfälle seit 2007 gesunken ist, ist die Schadenssumme im gleichen Zeitraum auf 8,4 Millionen Euro pro Delikt angestiegen. In der vorangegangenen Studie wurde der mittlere Verlust der Unternehmen pro Delikt mit 5,6 Millionen Euro beziffert. Immerhin drei Prozent der befragten Unternehmen berichten von Schäden in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro.

Mit einem Anteil von 32 Prozent an allen Wirtschaftsstraftaten im Jahr 2011 sind Vermögensdelikte besonders verbreitet. Relativ oft kommen auch Verstöße gegen Patent- und Markenrechte (17 Prozent), Korruption und Bestechung (12 Prozent) sowie Diebstahl vertraulicher Kunden- und Unternehmensdaten (12 Prozent) vor. Rund 25 Prozent der Unternehmen seien davon überzeugt, wegen illegaler Einflussnahme von Wettbewerbern mindestens einmal bei einer Ausschreibung in Deutschland nicht zum Zuge gekommen zu sein, heißt es weiter. Der Anteil der Befragten, die sich bei Vergabeverhandlungen mit der Forderung nach Bestechungsgeld oder ähnlichen Gegenleistungen konfrontiert sahen, sei seit 2007 von 15 Prozent auf 17 Prozent gestiegen.

Jede zweite Wirtschaftsstraftat wird der Studie zufolge von einem Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens begangen. Dabei stamme ein großer Teil der Täter aus dem führenden Management. Die andere Hälfte der Delikte geht demnach auf das Konto externer Täter. Dabei handelt es sich in der Regel um Mitarbeiter anderer Unternehmen. Aufschlussreich sind die von PwC aufgelisteten Tatgründe jener externen Täter. Hoher Wettbewerbsdruck spielte für 48 Prozent von ihnen eine Rolle, von immerhin 43 Prozent wird die kriminelle Handlung als Teil der Unternehmenspraxis ihrer Firma gewertet. 64 Prozent gaben an, ihre Tat sei von ihrem jeweiligen Vorgesetzen gebilligt worden.

Die Studie hinterlässt zahlreiche Fragen. So beschreibt sie Unternehmen im Wesentlichen als Opfer krimineller Handlungen. Eher überraschend wirkt hingegen die Aussage, dass 41 Prozent der Befragten 2011 einen gravierenden oder mittelschweren Ansehensverlust als Folge wirtschaftskrimineller Handlungen genannt hätten, im Jahr 2007 jedoch nur 27 Prozent. Zu Beginn der Studienreihe im Jahr 2001 hätten sogar nur zehn Prozent der befragten Unternehmen über solche Reputationsschäden geklagt. Als reputationsschädigend gelten aber offenbar hauptsächlich die Täter, nicht die Strukturen, welche die Taten ermöglichten. Deutlich wird dies daran, welche Unternehmen die befragten Personen als besonders vorbildlich im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und Compliance-Programme ansehen. Die Antworten auf diese Frage ergeben eine erstaunliche Rangliste. Sie wird angeführt von Siemens, gefolgt von Daimler, Volkswagen, der Deutschen Bank und BMW. Es handelt sich hierbei also ausnahmslos um Konzerne, bei denen in den vergangenen Jahren in einem erheblichen Ausmaß Fälle von Korruption und andere wirtschaftskriminelle Handlungen öffentlich geworden sind, darunter die Bestechung von Betriebsräten und der Aufbau gelber Scheingewerkschaften.

Beispielhaft sei auf den Daimler-Konzern verwiesen, dessen langjähriger US-Geschäftsführer Ernst Lieb vor drei Wochen ohne Angabe von Gründen entlassen wurde, was nahelegt, dass es sich um eine Konsequenz nicht mehr zu vertuschender illegaler Geschäfte handeln könnte. Wegen solcher Geschäfte wurde gegen Daimler vor nicht langer Zeit schon einmal in den USA juristisch vorgegangen, in einem Land, in dem sich die Gerichtsbarkeit vorbehält, auch Verbrechen anzuklagen, die außerhalb des Geltungsbereichs der US-Gesetze verübt werden. So hatte das US-Justizministerium den Autokonzern beschuldigt, zwischen 1998 und 2008 in mindestens 22 Ländern Amtsträger bestochen zu haben, um an Aufträge zu kommen. Erst Anfang vergangenen Jahres stimmte das Unternehmen einem Vergleich zu und zahlte 185 Millionen Dollar. Wiederholungen solcher Verfahren will der Konzern wohl nun verhindern, von der Wirksamkeit unternehmensinterner Antikorruptionsprogramme zeugt das aber nicht unbedingt.

Auch Siemens hat es Mitte Oktober für nötig befunden, in seinem Management aufzuräumen, bevor es andere tun. Der Konzern entließ den Chef seiner Landesgesellschaft in Brasilien mit sofortiger Wirkung. Dem Vernehmen nach ging es um Schwarzkonten, über die Millionenbeträge transferiert wurden. Zuletzt setzte Siemens in Brasilien 1,8 Milliarden Euro um. Der Drittplatzierte der Beliebtheitsskala der von PwC befragten Unternehmen, VW, ist gerade wieder im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal im Sport-Sponsoring in die Schlagzeilen geraten.

All dies weist darauf hin, dass die kapitalistische Ökonomie als solche eine Tendenz zur Kriminalität in sich trägt, die umso offenbarer wird, je schärfer sich der Konkurrenzkampf um Marktanteile und Profite gestaltet und je mehr Einzelkapitale in der Krise vernichtet werden. Die deutschen Konzerne haben es bisher verstanden, die Krise nicht nur relativ gut zu überstehen, sondern die Schwäche ihrer Konkurrenten auf den Weltmärkten zu nutzen, gestützt von einer Regierung, die sich so offen wie keine zuvor ihren Interessen verschrieben hat. Die gigantischen Geschäftsoperationen, mit denen internationale Nahrungsmittelkonzerne und Finanzinvestoren Millionen Menschen vor allem in Asien und Afrika von ihrem Land verdrängen und Anbauflächen für die Weltmarktproduktion von Ethanol oder Getreide okkupieren, mögen durch Korruption erleichtert werden, sind jedoch für sich genommen meist legal, was nicht bedeutet, dass sie sich nicht als kriminell werten lassen. Vielmehr lassen sich legale und illegale Geschäftsoperationen auf dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung des kapitalistischen Weltmarktes sachlich kaum mehr sinnvoll voneinander trennen.

Donnerstag, 17. November 2011

Innere Landnahme

Gerhard Klas entzaubert in seiner Studie zur Mikrofinanzindustrie den Mythos der Mikrokredite und zeigt, welche Rolle dieses neue Lieblingsinstrument der »Entwicklungshilfe« für die ursprüngliche Akkumulation in den Ländern des Südens spielt.

von Lutz Getzschmann

Erschienen in: Jungle World vom 17.11.2011

Bei Mikrokrediten handelt es sich um Kleinstkredite in Höhe von umgerechnet 40 bis unter 1 000 Euro, die von Mikrofinanzinstitutionen (MFI) vor allem in Entwicklungsländern an Menschen vergeben werden, die wegen ihrer Besitzlosigkeit keinen Zugang zum herkömmlichen Bankensystem haben. Erklärtes Ziel ist es, den Armen Startkapital zu geben, das ihnen ermöglichen soll, sich eine eigenständige ökonomische Existenz aufzubauen. Das gute Image der Mikrokredite als Mittel der Armutsbekämpfung hält sich bis heute. Die dahinterstehende Utopie einer Welt von Kleinunternehmern, die ihres eigenen Glückes Schmied sind, wenn sie nur die nötige Handvoll Euro Startkapital zur Verfügung haben, erweist sich jedoch als Ausdruck einer Neoliberalisierung der Entwicklungspolitik, die sich als herrschendes Prinzip der Nord-Süd-Beziehungen international durchgesetzt hat. Gerhard Klas, freier Journalist aus Köln, beschäftigt sich seit Jahren mit diesem Thema. Sein Buch »Die Mikrofinanz-Industrie« ist die erste umfassende Studie in deutscher Sprache, die sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt.

Mikrokredite sind seit einigen Jahren als Instrument der »Entwicklungshilfe« stark im Kommen und lösen andere Formen ökonomischer Zusammenarbeit zwischen den Industrieländern und der sogenannten Dritten Welt ab. Gerade die derzeitige Bundesregierung und ihr Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), zeigen sich von dieser Variante »nachhaltiger« und kostenneutraler Förderung ökonomischer Entwicklung begeistert, verspricht sie doch Armutsbekämpfung mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Und dies auch noch im wirtschaftlichen Interesse deutscher Banken wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Längst hat sich der Markt für Mikrokredite zu einem Subsystem der internationalen Finanzmärkte entwickelt, inzwischen sind in diesem Segment 60 Milliarden US-Dollar weltweit im Spiel, die Deutsche Bank schätzt das Potential auf mindestens 250 Milliarden. Eigens geschaffene Rating-Agenturen bewerten die im größeren Stil tätigen MFI nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Eingespielte Allianzen von Investoren, Banken und NGO organisieren den Zugang zu den Kapitalmärkten. MFI, die, wie die Grameen Bank in Bangladesh, Millionen Kreditnehmer haben, leihen sich das nötige Kapital von internationalen Großbanken, Staatsfonds westlicher Länder oder suprastaatlichen Entwicklungsbanken und verleihen es an die Kreditnehmer vor Ort zu effektiven Zinssätzen von durchschnittlich 38 Prozent. Diese Konditionen machen oft schon bald einen Folgekredit erforderlich, nicht selten bei einer anderen MFI, um den ersten Kredit abbezahlen zu können. Die staatliche Aufsichtsbehörde der Mikrofinanzins­titute in Bangladesh beziffert den Anteil der mehrfach verschuldeten Kreditnehmer auf mittlerweile 70 Prozent. Auf diese Weise sind in den vergangenen 20 Jahren Millionen Kleinbauern und pauperisierte Kleinsthändler in den Entwicklungsländern nicht etwa aus der Armut geholt worden, sondern in der Schuldenfalle gelandet. Aber deren sozialen Bedürfnisse und Interessen spielen – entgegen der Rhetorik von Mikrokreditlobbyisten, Entwicklungspolitikern, Kirchenvertretern sowie der Bankvorstände – gemessen an den Rendite­erwartungen der MFI und der mit ihnen verbundenen Investoren schon lange keine Rolle mehr.

Gerhard Klas stellt in seinem Buch die Geschichte des Mikrokredits, seiner Profiteure und Opfer dar. Er dokumentiert den Aufstieg des bengalischen Bankers Mohammed Yunus zum Guru der internationalen Mikrofinanz und zum Friedensnobelpreisträger 2006. Die Entscheidung des Osloer Komitees wirkt angesichts der bereits seit einigen Jahren kursierenden Berichte über die dunklen Seiten von Yunus’ Grameen Bank (massenhafte Überschuldung, systematische Übertölpelung von Analphabeten, Pfändungen und Landraub, Selbstmord von Schuldnern) ähnlich plausibel wie die Auszeichnung Barack Obamas 2009 oder der Präsidentin von Liberia, Ellen Johnson-Sirleaf, in diesem Jahr, die wegen ihrer Verwicklung in den liberianischen Bürgerkrieg auf Empfehlung einer Wahrheitskommission eigentlich gar kein politisches Amt innehaben dürfte.

Bangladesh, die Wirkungsstätte von Mohammed Yunus, über den Dirk Niebel sagt, er habe »mit der Grameen Bank vorgemacht, dass man auch mit ganz armen Menschen nachhaltige Bankgeschäfte tätigen kann«, ist das »Herzland der Mikrofinanz«. In manchen ostbengalischen Dörfern kommen heute auf 30 Familien zehn MFI. Mehr als 30 Millionen der knapp 160 Millionen Einwohner des bitterarmen Agrarlandes sind bei einem oder mehreren MFI verschuldet, darunter 8 Millionen bei der Grameen Bank, dicht gefolgt von den beiden anderen großen MFI im Land: ASA, einem Partner der Deutschen Bank, und der BRAC, beides ehemaligen NGO, die exemplarisch für den Wandel der Entwicklungsprojekte stehen. Kaum eine NGO gibt es heute in Bangladesh, die nicht versucht, im Geschäft mit den Mikrokrediten mitzumischen, viele haben sich komplett zu Finanzinstitutionen umstrukturiert. Weg von der Partizipation der Betroffenen und der Infragestellung von Machtstrukturen, hin zu Dienstleistungsorientierung und Professionalisierung, so lässt sich die Entwicklung der NGO nicht nur in Bangladesh beschreiben.

Aber auch in den Ländern der nördlichen Hemisphäre gibt es inzwischen Versuche, Mikrokreditprogramme zu implementieren, um diejenigen, die keinen Zugang zu geregelten Bankkrediten haben, mit einem Startkapital für prekäre Arbeitskraftunternehmerexistenzen auszustatten. In Deutschland gibt es seit 2010 einen Mikrokreditfonds, der mit Geldern des Europäischen Sozialfonds und diversen staatlichen Absicherungen Mikrokredite an Menschen vergibt, die durch eine Existenz als Kleinselbständige der Schikane der Jobcenter entgehen wollen. Ob das Modell hier Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Welche Absicht dahintersteht ist jedenfalls offensichtlich.

Neben Bangladesh ist Indien der zweite Schwerpunkt des Autors. Vor allem im südlichen Bundesstaat Andhra Pradesh ist die Überschuldung von Kleinbauern zum Massenphänomen geworden, in den vergangenen zehn Jahren sahen Zehntausende Kleinbauern aus dieser Situation keinen anderen Ausweg mehr als den Selbstmord. Auch hier wird deutlich, dass MFI keine Alternative zu privaten Geldverleihern sind und sich vielfach, wie etwa SKS, durch Kreditverbriefungen und Börsengang längst als normale Finanzdienstleister entpuppt haben, deren Sachbearbeiter vor Pfändungen und Gewaltandrohungen gegenüber ihren Schuldnern nicht zurückschrecken. Klas hat mehrmals sowohl Indien als auch Bangladesh bereist, um Betroffene und Akteure zu interviewen und in den Dörfern die Leidensgeschichten der betroffenen Menschen zu dokumentieren. Seine Augenzeugenberichte sind eine wichtige Ergänzung zu den recherchierten Fakten. An manchen Stellen etwas störend wirkt lediglich der journalistische Schreibstil mit seinen Überblenden und mitunter abrupten Szenenwechseln, was den Band zwar angenehm lesbar macht, sich aber nicht immer mit den theoretischen Abschnitten des Buches verträgt.

Unabhängig von solchen Detailfragen ist »Die Mikro-Finanzindustrie« eine lohnende Lektüre, die Entwicklungen im Zusammenhang aufzeigt und weitergehende Diskussionen ermöglicht. So kann mit dem Autor durchaus argumentiert werden, dass das Mikrokreditwesen eigentlich Teil einer strukturell gewaltförmigen inneren Landnahme des Kapitals in bisher dem Kapitalverhältnis nicht vollständig unterworfenen Regionen und Sektoren ist, bei der viele Millionen Menschen von der kapitalistischen Geld- und Warenzirkulation absorbiert und dabei weitgehend ihrer Ressourcen beraubt werden, ein Prozess, der mit Formen der Kommodifizierung einhergeht und von Marx mit dem Begriff der »sogenannten ursprünglichen Akkumulation« charakterisiert wurde. Brachial destruktive Modernisierungsprozesse dieser Art spielen sich heute in Ländern wie Indien in zugespitzter Weise ab und bilden den Hintergrund für das Wachstum der Mikrokreditblase.

Gerhard Klas: Die Mikrofinanz-Industrie. Die große Illusion oder das Geschäft mit der Armut. Assoziation A, Berlin 2011, 320 Seiten, 19,80 Euro

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Die Unkündbaren schlagen zurück

Entlassene Flugzeugreiniger am Düsseldorfer Flughafen haben ihren Prozess vor dem Landesarbeitsgericht gewonnen und müssen weiterbeschäftigt werden. Damit wurde ein Präzedenzfall im Kampf gegen Outsourcing geschaffen.

von Lutz Getzschmann

Erschienen in: Jungle World vom 06.10.2011

In der Führungsetage des Klüh-Konzerns dürfte man enttäuscht gewesen sein. Das vergangene Woche gefällte Urteil des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichts ist nicht nur eine Niederlage des Unternehmens gegen seine Belegschaft. Es könnte auch als Präzedenzfall dienen, um Methoden, wie sie Klüh in Düsseldorf anwendete, Grenzen zu setzen. Denn jahrelang hatte der Dienstleistungskonzern versucht, den Widerstand seiner Flugzeugreiniger am Düsseldorfer Flughafen gegen die prekären Arbeitsverhältnisse zu brechen. Zu diesem Zweck engagierte man gar den Anwalt Helmut Naujoks, der als leidenschaftlicher Vertreter von Unternehmerinteressen gilt. In der Folge schaffte es der international tätige Konzern, der über etwa 14 000 Beschäftige in Deutschland verfügt und vor allem in den Bereichen Reinigung, Catering und Sicherheit operiert, mehrmals in die Schlagzeilen: mit Outsourcing-Maßnahmen, dem offensivem Einsatz von Leiharbeit und dem Versuch, Betriebsratswahlen zu verhindern.

Gerade im Reinigungsgewerbe sind Arbeitskämpfe schwer zu führen. Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad unter den etwa 860 000 Beschäftigten liegt bei kaum zehn Prozent. Hier gibt es kaum Traditionen betrieblichen Widerstands, an die sich anknüpfen ließe. Zugleich tummeln sich auf diesem Gebiet eine Vielzahl von Leiharbeitsfirmen und dubiosen Subunternehmen. Zumindest bei der zu Klüh gehörenden Flugzeugreinigung in Düsseldorf hatten die Beschäftigten in zähen Auseinandersetzungen bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen können und damit auch den Zusammenhalt der Belegschaft gestärkt. Die Firmenleitung versuchte zunächst, den Betriebsrat mit Freistellungsangeboten und anderen Privilegien für sich zu gewinnen – vergeblich. Bald schon hagelte es Abmahnungen und Kündigungen. Doch auch diese hatten keinen Bestand vor den Arbeitsgerichten.

Als Ende 2009 der größte Kunde der Flugzeug­reinigung bei Klüh, die selbst für ihren gewerkschaftsfeindlichen Kurs bekannte Fluggesellschaft Air Berlin, Kostensenkungen von 20 Prozent verlangte, ging Klüh in die Offensive. Man versuchte, die 160 Fugzeugreiniger am Düsseldorfer Flug­hafen zu schlechteren Konditionen in die Leiharbeitsfirma DLG auszulagern. An dieser hält Klüh 51 Prozent, der Rest gehört der Düsseldorfer Flug­hafengesellschaft. Auf diese Weise wollte man sich offenbar jener Beschäftigten entledigen, die in der Vergangenheit durch Betriebsratsarbeit und gewerkschaftliche Aktivität aufgefallen wa­ren. Auch der gewählte Be­­­­­­trie­bs­­­rat als solcher wäre damit hinfällig geworden.

Die Rechnung klang einfach: Die eigene Flugzeugreinigung am Düsseldorfer Flughafen sollte – formell aus Kostengründen – geschlossen werden. Zugleich würde man selbst entscheiden, wem von den bisher Beschäftigten man ein Angebot zur Weiterarbeit bei DLG machen würde. Bald schon wäre das Problem ein für allemal gelöst. Ende 2010 schließlich wickelte Klüh die Flugzeugreinigung tatsächlich ab. Den Großauftrag der Air Berlin übernahm, wie zu erwarten, DLG. Dennoch bestritten Klüh und DLG vehement, dass es sich hierbei um einen Be­triebs­­übergang handele.

Im Laufe des Konflikts war bereits deutlich geworden, dass die IG Bau kein Interesse hatte, der scheinbaren Schließung und der Beseitigung ihrer eigenen aktiven Mitglieder ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Dabei hatte die Gewerkschaft die Klüh-Beschäftigten noch 2009, in der bundesweiten Tarifrunde der Gebäudereiniger, als gewerkschaftlich organisierte Vorzeigebelegschaft gelobt. Bereits im Oktober 2010 schrieb Christian Frings in der Yeni Hayat dazu: »Letztlich schien es der Gewerkschaft nur darum zu gehen, den Konflikt unter den Teppich zu kehren und möglichst schnell mit irgendeinem Ergebnis herauszukommen. Versuche des Betriebsrats, weiterhin mit Aktionen Druck zu machen, brachten ihm seitens der Gewerkschaft den Vorwurf ein, er wolle den Konflikt politisch instrumentalisieren.« In dieser Situation gründeten die entlassenen Betriebsräte und Kollegen zusammen mit Unterstützern einen Solidaritätskreis, der die Aufgabe wahrnahm, Druck auf Klüh, DLG und Air Berlin auszuüben.

In der Zwischenzeit hatte nur etwa die Hälfte der Beschäftigten ein Jobangebot von DLG erhalten, die anderen sollten mit einer mageren Abfindung abgespeist werden. Immerhin 29 Beschäftigte klagten schließlich auf Weiterbeschäftigung. Sie argumentierten, dass es sich nicht um eine wirkliche Betriebsschließung gehandelt habe, sondern um einen Betriebsübergang. Demnach hätten die Beschäftigungsverhältnisse an die neue Firma überzugehen und auch der gewählte Betriebsrat im Amt zu bleiben. Gerade um Vorgänge wie bei Klüh zu verhindern, war 1972 ein entsprechender Paragraph ins Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden, auf den sich die Betroffenen beriefen.

Schon im Laufe der ersten Verhandlungen traten Ungereimtheiten zutage. So hatte DLG Wochen vor der Auftragsübernahme Leiharbeiter bei Klüh eingesetzt, damit diese angelernt werden konnten. Eine Neuorganisation der Arbeitsprozesse bei DLG, anhand derer bewiesen werden sollte, dass es sich nicht um einen Übergang handele, war bereits bei Klüh geplant worden – aber am Widerstand des Betriebsrats gescheitert. Es häuften sich die Hinweise, dass die vermeintliche Betriebsschließung lediglich ein Manöver war.

Dennoch wurde in erster Instanz zunächst der Standpunkt des Unternehmens bestätigt. Die Begründung lautete lapidar, dass zu einem Betriebs­übergang eine Weiterbeschäftigung von mindestens zwei Drittel der bisherigen Beschäftigten durch die neue Firma gehöre. Im März urteilte das Düsseldorfer Arbeitsgericht im Fall des bisherigen Betriebsratsvorsitzenden und einer Kollegin jedoch anders. Das mehr­stündige Verfahren, bei dem erstmals eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt wurde, hatte zum Ergebnis, dass es sich um einen Betriebsübergang gehandelt habe und die bisherigen Arbeitsverhältnisse, Tarife und Interessenvertretungen weiterbestehen müssten. Noch im selben Monat wurde diese Sichtweise in weiteren Verfahren bestätigt, so dass die Gekündigten gestärkt in das Revisionsverfahren gehen konnten.

Das Landesarbeitsgericht entschied nun deutlich im Sinne der klagenden Beschäftigten: Es handele sich um keine Betriebsstilllegung, sondern um einen Betriebsübergang. Und dieser stelle keinen Grund für eine betriebsbedingte Kündigung dar. Entscheidend dabei war zum einen, dass alle Reinigungsaufträge von Klüh ohne zeitliche Unterbrechung von DLG fortgesetzt wurden, und zum anderen, dass DLG einen großen Teil der Stammbelegschaft übernommen hat und die Arbeitsmethoden im Wesentlichen gleich geblieben sind. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Über den betrieblichen Zusammenhang hinaus geht von dem Urteil eine symbolische Wirkung aus. Es dürfte dazu beitragen, ähnliche Schein­schließungen für die Zukunft zu erschweren. Auch der Nimbus des Arbeitgeberanwalts Naujoks, der mit der »Kündigung der Unkündbaren« als Markenzeichen wirbt und dabei auf solche Prak­tiken setzt, dürfte Schaden genommen haben. Zugleich zeigt der Kampf der Klüh-Beschäftigten, dass sich eine Belegschaft auch dann erfolgreich wehren kann, wenn ihre Gewerkschaft sie nicht unterstützt.

Donnerstag, 11. August 2011

Immer auf die Kleinen

Der Arbeitskampf der deutschen Fluglotsen ist ein bezeichnendes Beispiel für den Umgang von Unternehmen und Arbeitsgerichten mit kleinen Berufs- und Branchengewerkschaften. Die Deutsche Flugsicherung versucht, die Gewerkschaft der Flugsicherung zu schwächen, und wird dabei vom Frankfurter Arbeitsgericht unterstützt.

von Lutz Getzschmann

Veröffentlicht in: Jungle World vom 11.08.2011

Viele Medienberichte reduzieren den geplanten Fluglotsenstreik auf einen Tarifkonflikt. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) fordert eine Tariferhöhung von 6,5 Prozent und eine Reform der im Tarifvertrag erfassten Vergütungsgruppen, da in den alten Gruppen der rasante Wandel des Berufsbildes mit seiner hohen Technisierung nicht mehr ausreichend berücksichtigt werde. Das Unternehmen Deutsche Flugsicherung (DFS) bietet 1,1 Prozent mehr Geld und von November an weitere 2,1 Prozent bei einer Laufzeit bis November 2012. Für die Jahre 2013 und 2014 schlägt sie einen Lohnzuwachs in Höhe der Inflationsrate vor. Die eigentlichen Gründe für den Konflikt sind jedoch das offensichtlich fehlende Personal und die Überstundenregelungen. Der DFS fehlen nach eigenen Angaben zurzeit 250 Fluglotsen, nachdem in den vergangenen Jahren nur wenige ausgebildet wurden. Die Gewerkschaft spricht von »einem Personalminus von 30 Prozent und mehr« an einigen Flughäfen.

Das Unternehmen habe insbesondere zwischen 2004 und 2008 die Ausbildung völlig vernachlässigt, bemängelt der GdF-Sprecher Matthias Maas. Statt 160 bis 200 jungen Menschen seien jährlich nur noch weniger als 30 ausgebildet worden. »Man wollte die Braut schlank machen für die Privatisierung«, sagt Maas. Von der Privatisierung der Flugsicherung versprach sich die damalige Bundesregierung Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro. Interesse gezeigt hatten Fluggesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin, der Tui-Konzern und internationale Finanzinvestoren. Nachdem der Bundestag dem Vorhaben im Frühjahr 2006 zugestimmt hatte, verweigerte allerdings der damalige Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das zu diesem Zweck verabschiedete Gesetz, da Gutachter die Verfassungsmäßigkeit der Privatisierung angezweifelt hatten.

Den Personalmangel will die DFS zu Lasten der Fluglotsen durch die umfangreiche Ausweitung von Überstunden ausgleichen. Anfang 2010 einigten sich beide Seiten darauf, dass pro Lotse und Jahr 150 Überstunden geleistet werden müssen. Die Vereinbarung sollte bis 2015 gelten, doch die GdF kündigte sie Ende 2010. Daher greift im kommenden Jahr wieder die alte Regelung, die nur 80 Stunden Mehrarbeit vorsieht. Die DFS fordert nun, dass die Grenze auf 250 Überstunden angehoben wird, was die Gewerkschaft nicht akzeptiert, da sie auch die Sicherheit der Fluggäste gefährdet sieht. Viele Lotsen arbeiteten schon an der Belastungsgrenze, stellte GdF-Sprecher Maas fest. Die Forderung des Unternehmens führe zu 30 zusätzlichen Arbeitstagen im Jahr. Die Lotsen müssten dann noch häufiger als bisher sechs Tage hintereinander arbeiten und könnten anschließend nur einen Tag freinehmen. Eigentlich sind fünf Arbeitstage und drei freie Tage vorgesehen, eine Regelung, die den enormen Belastungen durch die ständig hohe Konzentration erfordernde Arbeit und der erheblichen Verantwortung der Beschäftigten für zahlreiche Menschenleben Rechnung tragen soll. Die Ausweitung der Überstunden ist der DFS derart wichtig, dass sie nicht bereit ist, über Tariffragen zu verhandeln, bevor eine Einigung in diesem Punkt erzielt ist.

Nachdem die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen worden waren, erklärte die GdF sie für gescheitert und kündigte für Donnerstag voriger Woche einen sechsstündigen Streik an, der mit großer Sicherheit beträchtliche Teile des Flugbetriebs lahmgelegt hätte – ein Druckmittel, das vor allem zur Urlaubszeit schnelle Wirkung gezeigt hätte. Anstatt aber ihrerseits die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und ein Schlichtungsverfahren anzustreben – wie es eigentlich in Arbeitskonflikten üblich ist –, verlegte die DFS sich darauf, Teile der Forderungen der Gewerkschaft als unzulässig darzustellen. So bedeute die Forderung, bestimmte Tätigkeiten nur von Angehörigen bestimmter Betriebe ausüben zu lassen, womit der Einsatz nicht ausreichend qualifizierten und erfahrenen Personals verhindert werden soll, einen zu starken Eingriff in die »unternehmerische Freiheit«. Zudem bestehe Friedenspflicht, solange das Unternehmen nicht seinerseits die Verhandlungen für gescheitert erklärt habe. Mit dieser Argumentation zog die DFS vor das Frankfurter Arbeitsgericht und bekam prompt recht. Die Gewerkschaft sagte den Streik vorläufig ab.

Es kann jedoch kaum davon ausgegangen werden, dass die GdF sich kampflos geschlagen gibt. Im Fall eines Streiks kann die DFS entweder erneut vor Gericht ziehen oder ein Schlichtungsverfahren fordern und damit den Streik erneut verhindern, denn während des Verfahrens herrscht Friedenspflicht. In der Zwischenzeit wird versucht, über die Medien Druck auszuüben. So sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU), er habe »kein Verständnis« für einen Streik zur Urlaubszeit. Die Berichterstattung erweckt weitgehend den Eindruck, es handele sich um einen klassischen Tarifkonflikt, bei dem die ohnehin fürstlich verdienenden Fluglotsen die DFS erpressen und Millionen Urlauber als Geiseln nehmen würden.

Doch die GdF ist eine besondere Gewerkschaft: Sie entstand 2004 aus der Fusion der beiden Berufsverbände der Fluglotsen und der Flugsicherheitstechniker, die bis dahin ihre tariflichen Interessen in Kooperation mit Verdi vertreten hatten, sich von der Großgewerkschaft jedoch nicht mehr angemessen repräsentiert sahen. In der GdF sind 2 600 der insgesamt 5 600 Beschäftigten der DFS organisiert, ein Großteil der 1 900 Fluglotsen gehört ihr an. Durch die exponierte Stellung ihrer Mitglieder hat sie, ähnlich wie die Pilotenvereinigung Cockpit, eine beträchtliche Verhandlungsmacht. Die DFS zeigt Härte. Vor allem das juristische Vorgehen gegen einen Arbeitskampf spricht dafür, dass das Unternehmen in der GdF eine kleine Gruppe von Querulanten sieht, die sie eigentlich nicht als Gewerkschaft anerkennen möchte. Zugleich prüft die Lufthansa bereits Schadensersatzforderungen gegen die GdF. Es werde derzeit die Höhe des Schadens ermittelt, der durch die Streikandrohung entstanden sei, teilte dazu eine Sprecherin der Lufthansa öffentlich mit. »Mit großen Gewerkschaften wie Verdi oder der IG Metall würde man so etwas nie machen. Aber wir halten das aus«, sagte dazu der GdF-Tarifvorstand Markus Siebers.

In mancher Hinsicht erinnert der Konflikt an den Bahnstreik 2007 und den Umgang mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, ebenfalls eine kleine Berufsgewerkschaft, gegen die teilweise auf ähnliche Weise vorgegangen wurde. Auch die vom DGB-Bundesvorstand gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber geplante Initiative zur Tarifeinheit richtete sich gegen die kleinen Betriebs- und Branchengewerkschaften und sollte diesen de facto das Recht nehmen, Tarifverträge auszuhandeln. Dass der massive Widerstand aus den Reihen der DGB-Gewerkschaften, und gerade bei Verdi, gegen eine derartige weitere Einschränkung des Streikrechts solche Pläne des DGB-Bundesvorstands vereitelt hat, war eine positive Überraschung. Aber das deutsche Streikrecht mit all seinen Einschränkungen bleibt nach wie vor auf die Bedürfnisse der Unternehmer zugeschnitten. Und besonders deutlich wird dies, wenn kleine Gewerkschaften, die spezielle Beschäftigtengruppen organisieren und außerhalb des institutionellen Rahmens des DGB handeln, versuchen, einen Streik zu führen, der ein wirkliches Druckmittel und nicht nur ein wirkungsloses Ritual ist.

Samstag, 30. Juli 2011

Arm werden in zehn Jahren

In Deutschland sind innerhalb von wenigen Jahren die Realeinkommen von Geringverdienern drastisch gesunken.

von Lutz Getzschmann

Veröffentlicht in: Jungle World vom 28.07.2011

http://jungle-world.com/artikel/2011/30/43666.html

Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt bei einer Untersuchung der Einkommensentwicklung fest, dass hierzulande die Kluft zwischen niedrigen und hohen Einkommen kontinuierlich zunimmt und die sogenannte Mittelschicht schrumpft. Den aus dem Datenbestand des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), einer 1984 begonnen Langzeitbefragung von mehr als 10000 privaten Haushalten in Deutschland, ermittelten Zahlen zufolge nimmt der Anteil der Beschäftigten mit niedrigem Einkommen zu. Zwischen 2000 und 2009 stieg er von 18 auf 22 Prozent, darüber hinaus sind im gleichen Zeitraum die durchschnittlichen Einkommen der Geringverdiener gesunken. Verdiente ein Singlehaushalt der unteren Einkommensgruppe im Jahr 2000 im Schnitt noch 680 Euro pro Monat, waren es 2008 nur noch 645 Euro. Für die Studie wurden nur abhängig Beschäftigte nach ihrem monatlichen Nettoverdienst aus ihrer Hauptbeschäftigung befragt, Neben­tätigkeiten und staatliche Zuwendungen wurden nicht berücksichtigt. Die Einkommen wurden aufsteigend nach Höhe sortiert und anschließend in zehn gleich große Gruppen gegliedert. In der untersten Gruppe lag das Nettoeinkommen im Jahr 2000 bei 270 Euro, im Jahr 2010 preisbereinigt nur noch bei 211 Euro. In der zweitniedrigsten Gruppe sank das Einkommen innerhalb von zehn Jahren von 520 auf 435 Euro.

Um 16 bis 22 Prozent sind die Realeinkommen in den untersten Einkommenssegmenten im genannten Zeitraum gesunken. Angesichts dieser dramatischen Verluste erregte die Studie des DIW kurzzeitig die Aufmerksamkeit der Medien. Die Entwicklung im Bereich der unteren Einkommen erschien den Autoren der Studie so gravierend, dass auch beim DIW, das als »arbeitgebernah« gilt, vorsichtig kritische Töne angeschlagen wurden. »Vielleicht ist die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ein Stück zu weit vorangetrieben worden«, sagte Markus Grabka von der für die Erhebung verantwortlichen Projektgruppe bei der Präsentation der Ergebnisse. Neben der Zunahme von Leiharbeit und Minijobs machte Grabka auch die Gewerkschaften für die Einkommensverluste verantwortlich, weil sie vielerorts Gehaltseinbußen akzeptiert hätten. »Die Politik hat die Reformschraube überdreht«, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Zugleich sind, wie die Autoren der Studie feststellen, in den vergangenen Jahren – und auch während der Wirtschaftskrise – die höheren Einkommen deutlich gestiegen, die Zahl der Reichen hat zugenommen. Die Tatsache, dass die Kluft zwischen den Einkommen wächst, veranlasst das DIW dazu, vor »schrumpfenden Mittelschichten« zu warnen. In Deutschland vergrößert sich diese Kluft seit dem Jahr 2000 in Schüben, dies stellt einen übermächtigen langfristigen Trend dar. Die Autoren weisen auf mögliche – und mittlerweile auch wahrnehmbare – ideologische Folgen einer solchen Entwicklung hin: Gerade bei den mittleren Schichten, deren Status sich auf das Einkommen und nicht auf den Besitz gründe, bestehe eine große Sensibilität gegenüber Entwicklungen, die diesen Status bedrohen. Das könne mit der Tendenz einhergehen, eine andere Bevölkerungsgruppe für diesen Statusverlust verantwortlich zu machen und so zur Ausbreitung von diskriminierenden Einstellungen wie Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass beitragen.

Dieser Hinweis deckt sich mit den Ergebnissen der im Jahr 2010 von einer Projektgruppe unter Leitung des Bielefelder Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer vorgelegten neunten Folge der Langzeitstudie »Deutsche Zustände«. Dort wird eine fortschreitende Verrohung der »Eliten« konstatiert, die mit einer zunehmenden sozialen Verachtung, der biologistischen und sozialdarwinistischen Legitimation sozialer Ungleichheit und einer allgemeinen Zunahme »gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« einhergehe. In der Studie wird einerseits ein ideologischer Klassenkampf von oben beschrieben, bei dem die Bourgeoisie ein neues Selbstbewusstsein entwickle und sich von ärmeren Bevölkerungsgruppen scharf abgrenze. Andererseits spiele aber auch die Abstiegsangst der Lohnabhängigen im mittleren Einkommenssegment eine zentrale Rolle. Diesen wurde jahrzehntelang erfolgreich suggeriert, sie seien die »Mittelschicht«, doch stellen sie mittlerweile fest, dass der Absturz gerade in Krisenzeiten schnell gehen kann. Die von den Autoren der DIW-Studie erhobenen und aufbereiteten Daten sind insofern hilfreich, um die langfristigen Entwicklungen beschreiben und einordnen zu können.

Schon wegen ihrer methodischen und inhaltlichen Begrenzungen leistet die Studie des DIW ­jedoch keine erschöpfende Analyse der Klassengesellschaft. Eine umfangreiche Analyse müsste neben der Entwicklung von Löhnen auch die Eigentumsverhältnisse untersuchen und die Stellung der Menschen im Produktionsprozess und die Verfügung über Produktionsmittel zur Grundlage machen. Deutlich werden die Defizite der DIW-Studie vor allem in ihrer Bezugnahme auf die sogenannte Mittelschicht. Die Studie konzentriert sich überwiegend auf Lohnabhängige, behandelt werden Teile der Arbeiterklasse, die in der historisch kurzen Phase des »rheinischen Kapitalismus« finanziell vergleichsweise gut gestellt waren und innerhalb der vergangenen zehn Jahre stark unter Druck geraten sind. Hätte man nicht nur das monatliche Einkommen untersucht, sondern auch die Besitzverhältnisse in die Analyse einbezogen, wäre man zu dem Ergebnis gelangt, dass ein großer Teil dieser »Mittelschicht« weitgehend besitzlos ist, zumindest was das Eigentum an Immobilien und Produktionsmitteln betrifft. Andere Studien haben in den vergangenen Jahren bereits mehrfach festgestellt, dass die Geldvermögen der mittleren Einkommenssegmente zusehends schwinden, während bei den oberen Einkommenssegmenten ein Anstieg zu verzeichnen ist. Diese Tendenz hat sich während der Krise noch deutlich verstärkt. Darüber hin­aus spielt das monatliche Einkommen in den oberen und im eigentlichen Sinne bürgerlichen Klassensegmenten gar nicht die zentrale Rolle, wichtig sind hier zur Ermittlung des sozioökonomischen Status eher das Eigentum an Produktionsmitteln sowie Geldvermögen und Immobilienbesitz.

Mit ihrer Beschränkung auf die Einkommensentwicklung wird die Studie des DIW den Klassenverhältnissen in Deutschland nicht gerecht, den Autoren gelingt es aber, wenn auch nur sehr allgemein, einen Trend der Jahre 2000 bis 2009 darstellen. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Kluft zwischen den Einkommen als Konsequenz der ökonomischen Entwicklung weiter vergrößert, wie aus neuen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Die Statistikbehörde meldete in der vorigen Woche, dass die Zahl der »atypischen Beschäftigungsverhältnisse« – Teilzeitarbeit bis 20 Stunden, geringfügige Beschäftigung, befristete Jobs und Leiharbeit – im Jahr 2010 um 243 000 auf 7,84 Millionen (von 30,9 Millionen abhängigen Beschäftigungsverhältnissen) angestiegen sei. Die Zahl der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse insgesamt stieg im selben Zeitraum um 322 000, dementsprechend handelt es sich bei mehr als zwei Drittel aller neu entstandenen Jobs um atypische, prekäre Arbeitsverhältnisse. Vor allem die Zunahme der Leiharbeit dürfte dafür verantwortlich sein. Mit 776 000 Leiharbeitern im Jahresdurchschnitt gab es im vergangenen Jahr nach Angaben der BA einen neuen Beschäftigungshöchststand. Generell werde in der Zeitarbeit weniger bezahlt, stellte die BA fest. Das mittlere Bruttomonatsentgelt sei dort mit 1 419 Euro im Jahr 2010 nur gut halb so hoch gewesen wie der mittlere Verdienst aller sozialabgabenpflichtig Vollzeitbeschäftigten, der bei 2 702 Euro lag. Drei Viertel aller Vollzeitbeschäftigten in der Zeitarbeit arbeiten im Niedriglohnbereich, jeder zehnte Leiharbeiter bezieht zudem ergänzend ALG II. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich sei damit in der Zeitarbeit dreimal höher als im Durchschnitt aller Branchen, heißt es in der Statistik der Arbeitsagentur.

Die Gewerkschaften fühlen sich durch die Studie des DIW bestätigt. Die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt, ausgelöst durch die politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Hartz-Reformen, zeige deutlich ihre negativen Auswirkungen für einen großen Teil der Beschäftigten in Deutschland. »Die Unternehmen sollten ihre Beschäftigten endlich am Aufschwung teilhaben lassen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs umwandeln. Die Zeit ist reif für kräftige Lohnsteigerungen«, sagte DGB-Bundesvorstandmitglied Claus Matecki. Allerdings dürfte auch Matecki wissen, dass die Schwäche der Gewerkschaften, ihre in den vergangenen Jahren verstärkte Bereitschaft, für den Standort auch Lohnverluste hinzunehmen, und ihre prinzipielle Akzeptanz der Leiharbeit Teil des Problems sind.

Samstag, 23. Juli 2011

Scheichs ohne Öl

Einiges spricht dafür, dass das Ende des Ölzeitalters näher rückt. Der Rückgang der konventionell erschließbaren Ölreserven ist bereits spürbar und hat Auswirkungen auf die Emirate am Persischen Golf. Diese bereiten sich auf die Zeit nach dem Öl vor.

von Lutz Getzschmann

Veröffentlicht in: Jungle World vom 21.07.2011
http://jungle-world.com/artikel/2011/29/43619.html

Die am Golf regierenden Öl-Oligarchen sind sich längst der Gefahren bewusst, die die demokratischen Protestbewegungen im arabischen Raum auch für ihre Macht bedeuten. Sie versuchen, diese gezielt abzuwehren: einerseits mit milliardenschweren Sozialprogrammen, die die Bevölkerung beschwichtigen sollen, und andererseits durch verstärkte Repression gegen potentielle Unruhen. Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) – Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate – bauen zurzeit nicht nur ihr Militär aus, sie arbeiten auch an einer wirtschaftspolitischen Einigung: Nach der Liberalisierung des Handels und der 2003 in Kraft getretenen Zollunion ist für 2015 die Einführung einer gemeinsamen Währung geplant, ein ambitioniertes Vorhaben, das bisher an der Rivalität zwischen den Regierungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gescheitert ist.

Da die Öl- und Erdgasförderung weitgehend in staatlicher Hand liegt, verfügen die Golfregime über einen relativ großen Handlungsspielraum. Die Staaten des GCC verfügen über 40 Prozent der weltweiten bekannten Ölreserven und über 23 Prozent der Erdgasvorkommen. Mehr als die Hälfte der Ölexporte geht schon heute in asiatische Länder. Trotz vieler Parallelen sind die Entwicklungsperspektiven in den verschiedenen Golf-Staaten sehr unterschiedlich.

Saudi-Arabien besitzt nach offiziellen Angaben immer noch die größten konventionell förderbaren Erdölreserven weltweit. Neben dem Pilgertourismus ist die Ölindustrie der bestimmende Wirtschaftszweig, um den sich nahezu alles dreht. Optimistische Prognosen behaupten, dass die Ölvorräte noch für 75 Jahre ausreichen. Zudem verfügt das Land auch über erhebliche Erdgasvorräte. Für Irritationen sorgten allerdings kürzlich Berichte, denen zufolge die saudischen Ölreserven um bis zu 40 Prozent geringer seien als bisher angegeben. Bereits ab 2020, so neuere Prognosen, werde die Ölförderung kontinuierlich zurückgehen. Die bereits seit 2004 spürbare Rückgang der Fördermengen und die hohe Arbeitslosenquote von offiziell mehr als zehn Prozent – inoffizielle Schätzungen gehen von über 20 Prozent aus – sorgt allmählich für Unruhe bei der Regierung, die im März unter dem Eindruck der Ereignisse in anderen arabischen Ländern ankündigte, bis 2030 fünf Millionen neue Jobs zu schaffen und zugleich den Anteil der Arbeitsmigranten, die im vergangenen Jahr 27,8 Prozent der insgesamt über 28 Millionen Einwohner ausmachten, deutlich zu reduzieren.

Bahrain versucht energisch, die Industrie und den Dienstleistungssektor zu entwickeln, um die Abhängigkeit von der Ölförderung zu vermindern, die inzwischen nur noch zwölf Prozent des BIP erwirtschaftet. Voraussichtlich werden die Öl- und Erdgasvorkommen bereits 2015 erschöpft sein. In Bahrain leben etwa 1,2 Millionen Einwohner, davon sind nur 46 Prozent Bahrainis, der Rest sind Arbeitsmigranten. Von den rund 660 000 Bahrainis sind 66 bis 70 Prozent Schiiten, die auf dem Arbeitsmarkt stark diskriminiert werden. So stellen sie lediglich 18 Prozent der Staatsbediensteten. Die bahrainische Regierung bietet sunnitischen Arbeitsmigranten gezielt die Staatsbürgerschaft an, um den schiitischen Bevölkerungsanteil zu senken. Die Arbeitslosenquote in der Gesamtbevölkerung wird auf 15 Prozent geschätzt, von denen die Schiiten einen beträchtlichen Teil ausmachen.

Auch in Kuwait besteht die Bevölkerung mehrheitlich aus Arbeitsmigranten, die vor allem aus Indien, Pakistan, Bangladesh und anderen asia­tischen Ländern stammen. Lediglich 40 Prozent der knapp 2,8 Millionen Einwohner sind kuwaitische Staatsbürger. Im Gegensatz etwa zu Bahrain scheinen die kuwaitischen Öl- und Gasreserven jedoch noch lange nicht erschöpft zu sein. Über 102 Milliarden Barrel an konventionellen Ölreserven soll das Land verfügen, was für die nächsten 113 Jahre die Förderung sichern würde. Und so sieht die kuwaitische Führung bisher auch wenig Anlass, ihre fast vollständig erdölbasierte Wirtschaft auf andere Grundlagen zu stellen.

Katar sticht unter den Golfstaaten durch einen besonders hohen Migrantenanteil hervor, sie machen etwa 80 Prozent der 1,4 Millionen Einwohner aus. Der anhaltende Rohstoffreichtum dürfte jedoch den absolut herrschenden Emir und seine Beraterclique vor sozialen Unruhen schützen – ebenso wie die 2009 aus Deutschland gelieferten 36 Leopard-Panzer und weiteres modernes Kriegsgerät, die ein Indiz dafür sind, dass die Herrscherfamilie ihre Macht um jeden Preis schützen will. Die Ölvorkommen sollen angeblich nur noch etwa 40 Jahre lang reichen. Inzwischen wurden auf der kleinen Halbinsel allerdings die größten Flüssiggasvorkommen der Welt entdeckt. Zugleich verfolgt die Regierung ein ehrgeiziges Industrialisierungsprogramm, von dem auch die Bauwirtschaft profitiert, so dass Katar für das Jahr 2011 voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von 20 Prozent verzeichnen wird. Die Profite aus der Rohstoffgewinnung werden zunehmend in ausländischen Kapitalanlagen investiert, so sicherte sich der staatliche Investmentfond Quatar Investment Authority Beteiligungen an Porsche sowie am Baukonzern Hochtief.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) gibt es unterschiedliche Entwicklungen. In Dubai, wo die Ölreserven bereits zur Neige gehen und vermutlich etwa 2020 erschöpft sein werden, ist die Ölproduktion von einst 400 000 Barrel pro Tag im Jahr 1991 auf weniger als 100 000 gesunken. Das Öl macht nur noch drei Prozent des BIP aus. Das Emirat setzte in den vergangenen 15 Jahren auf gigantomanische Bauprojekte, Tourismus, der inzwischen ein Viertel der Gesamteinnahmen ausmacht, und ein Glitzerimage, das vor allem Finanzinvestoren beeindrucken soll. Doch mit dem Platzen der Immobilienblase brachen auch die großen Investitionsprogramme zusammen. Der gerade noch abgewendete Konkurs des Prestige-Unternehmens »Dubai World« und das Ende des Baubooms in der Krise haben gezeigt, wie zerbrechlich eine Wirtschaft ist, die auf Finanzdienstleistungen und Immobilien beruht. Das benachbarte Abu Dhabi steht dagegen weitaus besser da. Die Ölreserven des Emirats reichen noch für etwa 40 Jahre, Staatsfonds agieren weltweit mit großen Kapitalmengen, der Prozess der Diversifizierung der Ökonomie ist in vollem Gange und umfasst neben Finanzinvestitionen auch Industrieprojekte im eigenen Land. Abu Dhabi erweist sich derzeit als das wirtschaftliche Rückgrat der sieben Emirate, von denen fünf über keine nennenswerten Rohstoffe verfügen.

In Oman steckt der Sultan in den kommenden fünf Jahren 78 Millionen US-Dollar in Infrastrukturprojekte, um die Arbeitslosenquote von knapp 14 Prozent zu senken und größere Unruhen gegen die abolute Monarchie in dem Land mit 2,9 Millionen Einwohnern zu verhindern. Durch eine Politik der »Omanisierung« versucht das Regime, von ausländischen Arbeitskräften unabhängiger zu werden. Ökonomisch ist die Lage stabil, allerdings ist das Ende der Ölförderung absehbar: Falls keine neuen Ölfelder gefunden werden, wären die Reserven bei gleichbleibender Förderquote etwa 2024 erschöpft. Die Regierung kündigte daher an, die Gasproduktion bis 2015 um 44 Prozent zu erhöhen.

Die enormen Infrastrukturprogramme und Bauvorhaben aller Golfstaaten im Wert von insgesamt etwa 1,1 Billionen US-Dollar sind nicht nur ein Versuch, soziale Revolte im Keim zu ersticken, sondern sollen auch eine ökonomische Entwicklung jenseits des Ölbooms ermöglichen. Doch das gigantische Entwicklungsvorhaben bringt auch neue Probleme mit sich: Die Golf-Staaten sind nicht mehr nur Energieproduzenten, sondern zunehmend auch -konsumenten. Sie haben beim Energieverbrauch die höchsten Wachstumsraten weltweit. Bereits 18 Prozent ihrer Ölproduktion konsumieren die GCC-Staaten selbst.

Mittwoch, 13. Juli 2011

Modernisierung und Massenarmut, Vertreibung und Verelendung

Kapitalismus in Indien und die Auswirkungen der Marktliberalisierung

Von Lutz Getzschmann

Veröffentlicht in:
Junge Welt vom 13.07. 2011 (Teil 1): http://www.jungewelt.de/2011/07-13/021.php
Junge Welt vom 14.07. 2011 (Teil 2): http://www.jungewelt.de/2011/07-14/048.php

Während die Machtzentren des kapitalistischen Weltsystems von der Krise gebeutelt sind und etwa der ökonomische Niedergang der USA bereits eingesetzt hat, scheinen Länder wie China, In­dien und Brasilien sich als neue Zentren kapitalistischer Entwicklung zu etablieren. Über die zunehmende Bedeutung Chinas als Wirtschaftsmacht ist in den letzten Jahren viel geschrieben worden. Die ökonomischen und politischen Modernisierungsprozesse im benachbarten Indien hingegen sind immer noch ein meist eher am Rande behandeltes Thema.

Dabei nehmen sich die indischen Wachstumszahlen auf den ersten Blick kaum weniger beeindruckend aus; der deutsche Kapital-Thinktank »Prognos« spekulierte erst vor kurzem in seinem »World Report 2035«, daß Indien im Jahr 2035 für das globale Wirtschaftswachstum etwa die gleiche Bedeutung aufweisen werde wie die Europäische Union. Seit sich die Regierung des Landes in den frühen 1990er Jahren vom bisherigen Modell eines staatlich gelenkten Kapitalismus mit importsubstituierender Industrialisierung verabschiedete und auf die radikale Liberalisierung und Weltmarktöffnung setzte, hat Indien die sprichwörtliche »Hindu-Wachstumsrate« von zirka drei Prozent jährlich weit hinter sich gelassen, die in den ersten 45 Jahren nach der Unabhängigkeit die Regel war. Zeitweilig waren Wachstumssprünge von jährlich bis zu elf Prozent zu verzeichnen.

Die indische Ökonomie hat auch den Einbruch der Weltwirtschaft der Jahre 2008/09 bisher relativ gut überstanden und wird voraussichtlich auch 2011 um etwa acht Prozent wachsen. Ihre Stärke ist dabei gerade vor dem Hintergrund der globalen Krise die geringe Exportabhängigkeit und bisher nur sehr partielle Einbindung in den Weltmarkt– die Ausfuhren machen gerade einmal ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Von weit größerer Bedeutung als in anderen Schwellenländern sind die Inlandsmärkte; eine neue indische Mittelklasse von knapp 250 Millionen Menschen, also etwa 20 Prozent der Bevölkerung, hat in den letzten 20 Jahren einen Lebensstandard erreicht, der Lichtjahre von den Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung entfernt ist.

Indische Konzerne wie Tata und ArcelorMittal agieren international; neben dem IT-Sektor (mehr als ein Drittel aller Computerdienstleistungen weltweit werden inzwischen in Indien erbracht), dem Bergbau und den Dienstleistungsbranchen ist nicht zuletzt die Automobilindustrie ein Motor der ökonomischen Entwicklung.

Die neue Bourgeoisie

Der oberflächliche Blick auf die Wachstumszahlen verdeckt, daß für eine breite Mehrheit der Bevölkerung sich die Lebensbedingungen seit der Marktliberalisierung Anfang der 1990er Jahre nicht verbessert, sondern drastisch verschlechtert haben. Während die neue urbane Bourgeoisie in glitzernden Shopping Malls westliche Konsumwelten erkundet, in bewachten Neubausiedlungen in den Vororten von Delhi, Mumbai, Kolkata, Bangalore oder Hyderabad ein komfortables Leben führt, zunehmend automobilisiert ist und ihre Kinder auf englischsprachige Privatschulen schickt, lebt ein großer Teil der Bevölkerung gleichsam auf einem anderen Planeten; die soziale und kulturelle Spaltung scheint kaum noch überbrückbar zu sein.

Die neue Mittelklasse lebt längst in einem anderen Indien, das mit dem der 500000 Dörfer, der agrarischen Kleinproduzenten und Landarbeiter, dem Indien der marginalisierten Massen und der von ihren kärglichen Löhnen mühsam überlebenden ungelernten und Gelegenheitsarbeiter so gut wie keine Berührungspunkte mehr aufweist.

Wie in vielen anderen Fällen einer derart rasanten ökonomischen und sozialen Entwicklung ist auch hier die Haltung der neuen Bourgeoisie gegenüber der Armutsbevölkerung von einer bestürzenden Fremdheit und Ignoranz geprägt, die die verbreitete Armut allenfalls als Peinlichkeit wahrnimmt und die Augen davor verschließt, daß die Modernisierungsgewinner der sich radikal wandelnden indischen Klassengesellschaft auf einem Pulverfaß leben.

So gibt es zudem inzwischen enorme und sich seit der Marktliberalisierung noch deutlich verschärfende regionale Unterschiede zwischen den Boomregionen in Maharashtra, Gujarat oder der Megalopolis rund um Delhi einerseits und den ländlichen Regionen. Das höchste Durchschnittseinkommen etwa erreicht mit 1500 ­Rupien der Distrikt Gurgaon in Haryana, unweit von Delhi, wo eine der größten Sonderwirtschaftszonen errichtet wurde, während im ärmsten Distrikt, Dantewada in Chhattisgarh, lediglich ein durchschnittliches Einkommen von 208 Rupien monatlich erreicht wird und 77 Prozent der Bevölkerung noch unter der geschönten offiziellen Armutsgrenze leben.

Diese ungleiche regionale Entwicklung hat auch eine völlig verschiedene Bevölkerungs- und Klassenstruktur hervorgebracht. Während die neue urbane Mittelschicht in manchen Distrikten Keralas und Haryanas bis zu einem Drittel der Bevölkerung ausmacht (und gemessen an der Höhe des Einkommens in Wirklichkeit eine Oberklasse ist, deren Einkommen zwischen 20- und 1000mal über dem Durchschnittseinkommen liegt), ist sie in den ländlichen Distrikten Bihars, Jharkhands, Chhatisgarhs, Orissas und Madhya Pradeshs nicht oder nur in Ansätzen (nämlich als neue für den Markt produzierende gehobene Bauernklasse) vorhanden. Der Anteil der Mittel- und Oberklasse (gemessen nach Einkommen) liegt in Bihar bei durchschnittlich vier Prozent.

Geschönte Statistiken

Eine der unverschämtesten Lügen über die sozia­le Entwicklung der indischen Gesellschaft, die von der indischen Regierung verbreitet und von westlichen Journalisten wiedergekäut wird, ist die Behauptung eines angeblichen Rückgangs der Armut durch die ökonomische Liberalisierung. So behauptete die Planungskommission der indischen Regierung bis vor kurzem stereotyp, daß der Prozentsatz der unter der Armutsgrenze Lebenden seit 1977 von 51 auf rund 26 Prozent der Bevölkerung zurückgegangen sei, eine Zahl, die von kritischen Agrarökonomen und Sozialwissenschaftlern massiv angezweifelt wird.

Der offiziellen Armutsdefinition liegt ein Warenkorb zugrunde, der auf Basis der Preise für Grundnahrungsmittel aus dem Jahr 1973/74 errechnet wurde. Als arm wurden zu diesem Zeitpunkt diejenigen Teile der Bevölkerung definiert, die über eine Kaufkraft verfügten, mit der eine Kalorienzufuhr von maximal 2 400 Kilokalo­rien täglich auf dem Land und 2 100 in der Stadt erreichbar sein sollte. Die Kalkulation wurde jedoch nie den aktuellen Entwicklungen angepaßt, sondern mittels eines Systems indirekter Berechnungen fortgeschrieben. Anstatt also die reale Preisentwicklung und die heute erforderlichen Ausgaben für grundlegende Anschaffungen zu bestimmen (die sich von denen des Jahres 1973/74 erheblich unterscheiden und sich u.a. durch die Kommodifizierung der ökonomischen Beziehungen auf dem Land grundlegend verändert haben), wird diese Grundlage nach einem undurchsichtigen System indirekter Kaufkraftberechnungen hochgerechnet und zudem mit den völlig unterschiedlich zustande gekommenen Armutsbemessungsquoten der einzelnen Bundesstaaten verrechnet. So ergibt sich ein gesamtindischer Schnitt von 354 Rupien pro Tag als Armutsgrenze – ein Betrag, von dem in Wirklichkeit niemand in Indien existieren kann. Die miteinfließenden implizierten Normen der täglichen Kalorienzufuhr, die mit einem solchen Betrag erreicht werden sollen, sind völlig irreal.

Mit umgerechnet 26 US-Cent liegt ein solcher Betrag noch weit unter den Armutsgrenzen der Weltbank. Auf der Basis der offiziellen Armutsquoten der Bundesstaaten etwa wird auf Ebene der Einkommen an der Armutsgrenze teilweise eine Kalorienzufuhr von 1500 Kalorien täglich oder gar weniger erreicht. Schon im Jahr 2001 erreichte die Verfügbarkeit von Nahrungsgetreide ein derart niedriges Niveau, wie es zum letzten Mal zu Kolonialzeiten am Vorabend des Zweiten Weltkrieges registriert worden war.

Allein von 1997/98 bis 2000/2001 sank der Pro-Kopf-Verbrauch an Nahrungsgetreide von einem durchschnittlichen Jahreswert von 174,3 auf nur noch 151 Kilogramm. Es muß für Indien also eine Hungerkrise konstatiert werden, die nicht auf der mangelnden Leistungsfähigkeit des Agrarsektors insgesamt beruht, sondern auf der systematischen Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Bedürfnisse des Weltmarktes. Vorsichtige Berechnungen besagten für 2004/2005, daß 75,8 Prozent der indischen Bevölkerung auf eine tägliche Kalorienzufuhr von weniger als 2100 Kilokalorien (städtisch) bzw. 2400 Kilokalorien (ländlich) kamen.

Unterernährung ist dabei nicht nur ein Phänomen ländlicher Unterentwicklung, auch 63,9 Prozent der städtischen Bevölkerung haben regelmäßig nicht in ausreichendem Maße Nahrungsmittel zur Verfügung.

Verschärfend wirkt sich dabei die Ende der 1990er Jahre vollzogene Demontage des Public Distribution System (PDS) aus, das 1965 zunächst in ländlichen Gebieten eingeführt worden war, um Menschen mit niedrigem Einkommen Zugang zu Nahrungsmitteln und anderen Grundbedarfsprodukten zu subventionierten Preisen zu verschaffen und in den 1980er Jahren deutlich ausgebaut wurde. Zunächst unbegrenzt allen zugänglich, wurde 1997 eine Kategorisierung eingeführt, die nur noch jenen, die mit Berechtigungsscheinen nachweisen können, unterhalb der offiziellen Armutsgrenze zu leben (»Below Poverty Line« – BPL), Nahrungsmittel zu vergünstigten Preisen zugänglich macht. Zugleich wurden die ihnen zustehenden Mengen gekürzt. Einem Großteil der in Armut lebenden Bevölkerung wird so der Zugang zum PDS institutionell verwehrt. Entsprechend drastisch waren die Einbrüche beim Verkauf aus dem PDS. Das System, das den Wirtschaftsplanern der Unionsregierung im Zuge der Marktliberalisierung ein Dorn im Auge geworden war, wurde systematisch zerstört.

Im Gegenzug wurde ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die »backward districts« (»rückständigen Gebiete«) geschaffen. Der National Rural Employment Guarantee Act (NREGA) wurde von der Regierung im Jahr 2005 verabschiedet und sollte in ökonomisch rückständigen Distrikten der Landbevölkerung ein Anrecht auf 100 Tage bezahlter nichtqualifizierter körperlicher Arbeit pro Haushalt gegen einen Lohn von 6000 Rupien pro Jahr garantieren.

Die grundlegenden Effekte des zunächst von indischen Linken als erster Schritt zur Durchsetzung eines allgemeinen Rechts auf Arbeit gelobten NREGA sind jedoch problematisch: Zum einen erweist sich das Programm durch seine Konzentration auf besonders stark von der maoistischen Guerilla (»Naxaliten«, siehe jW-Thema vom 26.4.2011) geprägten Distrikte als ein direktes Anti-Naxaliten-Gesetz, das den Maoisten durch den so finanzierten Bau von Nachschubstraßen für Polizei, Paramilitärs und Spezialeinheiten den Vorteil der Unzugänglichkeit ihrer Basen nehmen und zugleich die Rekrutierung der Landbevölkerung durch die Guerilla schwächen soll. Zum anderen dringen durch die NREGA-Projekte – zumindest dort, wo sie tatsächlich durchgeführt werden – Lohnarbeit und Geldwirtschaft in bisher dem Kapitalverhältnis nicht oder nur unzureichend erschlossene Sektoren ein.

Verelendung und Selbstmorde

Das Indien der »backward districts« und vernachlässigten Regionen umfaßt unter anderem weite östliche Teile des Bundesstaates Uttar Pradesh sowie Bihar, Jharkhand, Orissa, Chhattisgarh, Madhya Pradesh, das östliche Maharashtra, Teile von Andhra Pradesh, das zentrale und nördliche Karnataka sowie den größeren Teil Tamil Nadus. In diesen ländlichen Gebieten, die von einigen wenigen Wachstumsregionen wie etwa Bangalore, Hyderabad und Chennai unterbrochen werden, führt die Krise der Landwirtschaft, ausgelöst durch Baumwollimporte und sinkende Preise für Agraprodukte, verstärkt durch die Monopolstellung von Saatgut- und Düngemittelkonzernen wie Monsanto und die nach wie vor extrem ungleiche Verteilung von Land und Einkommen zu einer regelrechten Verelendung von Teilen der ohnehin armen Bevölkerung.

Laut Zahlen der National Sample Survey Organisation (NSSO) leben etwa 250 Millionen Menschen von weniger als zwölf Rupien am Tag. In Orissa und Chhattisgarh liegt der Anteil dieser ländlichen Armen bei 55 bzw. 57 Prozent der Bevölkerung, in Bihar, Jharkhand und Madhya Pradesh bei 45 bis 47 Prozent.

Mehr als 180000 Kleinbauern haben nach offiziellen Angaben, überschuldet durch die Anschaffungskosten von Saatgut und Düngemittel und hart getroffen durch Mißernten, in den letzten zehn Jahren Selbstmord verübt. Diese Tragödie beschränkt sich keineswegs auf die Armutsdistrikte in den genannten Staaten, und die Zahlen der Regierung geben womöglich das Ausmaß nur unzureichend wieder. So kommt eine in diesem Sommer vorgelegte Studie über die Bauern­suizide im Punjab, einem der am weitesten entwickelten und im Durchschnitt wohlhabendsten Agrarstaaten Indiens, zu erschreckenden Diskrepanzen zwischen den offiziell von den Polizeistationen registrierten und weitergeleiteten Selbstmorden zwischen 1990 und 2008 (136) und den von der Projektgruppe der Studie weitgehend bestätigten Daten der Bauernorganisation Bharatiya Kisan Union (BKU), die eine Zahl von etwa 30000 Suiziden allein in diesem Bundesstaat meldete.

Gewalt und Rechtlosigkeit

Die agrarischen Produktionsverhältnisse in In­dien sind keineswegs statisch, wie meist angenommen wird. Bemerkenswert ist das Ergebnis einer Studie, die vor wenigen Jahren nachwies, daß zwar in den Städten die obersten brahmanischen Kasten ihren privilegierten Zugriff auf finanzielle Ressourcen und Grundbesitz weitgehend halten konnten, während sie in vielen ländlichen Regionen weitgehend zugunsten aufsteigender nichtfeudaler mittlerer Bauernkasten an Einfluß verloren haben.

In den letzten Jahrzehnten hat demzufolge eine allmähliche Entfeudalisierung der Agrarverhältnisse stattgefunden, die von heftigen Machtkämpfen innerhalb der herrschenden grundbesitzenden Klassenfraktionen geprägt war. Die neue ländliche Bourgeoisie ist in ihrem Verhältnis zu den Kleinbauern und Landarbeitern niedrigkastiger oder Dalit-Herkunft (»Unberührbare«) jedoch nicht weniger repressiv als die alten feudal-brahmanischen Grundbesitzer – im Gegenteil.

Seit den 1970er Jahren haben gewaltsame Übergriffe auf Dalits und Adivasi (Angehörige indigener Völker) sprunghaft zugenommen und sich zugleich die Kastenauseiandersetzungen etwa in Bihar oder Uttar Pradesh deutlich verschärft. Zeitweilig nahmen sie die Form von regelrechten Kriegen an, bei denen sich Grundbesitzermilizen und bewaffnete Landarbeiter, die von maoistischen Rebellen organisiert werden, gegenüberstehen.

Vor allem die ohnehin massiv sozial unterdrückten und ausgegrenzten Dalits, die den niedrigsten Status in der hinduistischen Kastenideologie einnehmen, wurden durch die marktkonforme Modernisierung der Landwirtschaft in einen Strudel der Proletarisierung hineingerissen, der ihre ohnehin verzweifelte Lage im Status völliger Recht- und Besitzlosigkeit sowie der bedingungslosen Verfügbarkeit für alle Formen ökonomischer Ausbeutung und außerökonomischer Unterdrückung noch weiter verschlechterte.

Diese Eskalation ist offenkundig kein Phänomen beharrlich rückständiger Strukturen, sondern ein Resultat der Modernisierung der ländlichen Agrarökonomie und der Klassenverhältnisse, eine Form außerordentlich gewaltförmiger agrarischer Klassenkämpfe, die unter anderem deshalb so aufflammen konnten, weil auch die der brahmanisch-feudalen Sozialordnung entwachsenen, zugleich von Proletarisierung, Entwurzelung und rücksichtsloser Überausbeutung bedrohten Landarbeiter, Kleinbauern, Dalits und »rückständige Kasten« zunehmend nicht mehr bereit waren, soziale Unterdrückung, institutionalisierte sexuelle Gewalt, Rechtlosigkeit und Vertreibung hinzunehmen.

Öffnung für den Weltmarkt

Die »Grüne Revolution« seit den 1960er Jahren hatte regional verschiedene Auswirkungen, allerdings landesweit ähnliche Begleiterscheinungen: Die Landwirtschaft wird deutlich kapitalintensiver, die Kleinbauern sind immer weniger in der Lage, Schritt zu halten und werden durch Verschuldung und die im Rahmen des Klimawandels sich häufenden Mißernten in den Ruin getrieben.

Zugleich haben in einigen Regionen – wie etwa im Punjab, Haryana und Bihar – Großbauern und städtische Investoren erhebliche Teile des Ackerlandes aufgekauft und die agrarische Beschäftigungsstruktur tiefgreifend verändert, d.h. eine Proletarisierung der bisherigen Kleinbauern bewirkt. Katastrophal war die von der indischen Regierung auch für den Agrarsektor durchgesetzte Politik der Weltmarktöffnung und Liberalisierung.

Seit 1991 wurden die Agrarsubventionen drastisch zurückgefahren, zugleich zog sich der Staat auch aus der Düngemittelproduktion und -verteilung für die Kleinbauern zurück. Der Markt sollte von nun an alles richten, nicht die Produktion für die Selbstversorgung und die bis dahin staatlich regulierten regionalen Märkte waren nun das Ziel, sondern die Ausfuhr zu Weltmarktbedingungen. Die Bauern wurden durch immer höhere Investitionskosten unter verstärkten Druck gesetzt. Zugleich stiegen in den 1990er Jahren die globalen Preise der für den Export bestimmten landwirtschaftlichen Produkte, etwa Gummi und Baumwolle. Als Reaktion darauf gestattete die Unionsregierung nun die unkontrollierte Ausfuhr von Baumwolle, die sich innerhalb kürzester Zeit verzehnfachte. Die dadurch erzeugte Knappheit an Rohbaumwolle auf dem indischen Markt und die entsprechende Verdreifachung des Preises setzten zunächst die noch mit Handwebstühlen arbeitenden Weber unter Druck. Die Regierung ermunterte nun Hunderttausende von Kleinbauern, von der Getreideproduktion auf die Produktion von Baumwolle umzusteigen, was nur durch die massenhafte Aufnahme von Krediten möglich war.

Seit Ende 1996 jedoch begann der jähe Absturz der Weltmarktpreise für Agrarprodukte, sodaß die Preise für Rohbaumwolle 2001 nur noch halb so hoch waren wie 1995. Die Bauern, die durch den zeitgleich erfolgten Rückzug der Banken und der staatlichen Kreditgewährung überwiegend gezwungen worden waren, sich bei privaten Geldverleihern mit stark überhöhten Zinsen zu verschulden, waren nun völlig in deren Hand und mußten sich, allein um die Zinsen zu bezahlen, immer weiter verschulden.

Die Politik der Marktöffnung hat insgesamt einen deutlichen Rückgang der Wachstumsraten in der Agrarproduktion bewirkt – bei zugleich erheblich angestiegenen Exporten. Die Produktionszuwächse im landwirtschaftlichen Sektor fielen noch unter die Quote des Bevölkerungswachstums. Dementsprechend sank auch der Anteil der Erwerbestätigen an der ländlichen Gesamtbevölkerung: Während die ländliche Bevölkerung zwischen 1993 und 2000 von 658,8 Millionen auf 727,5 Millionen und die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte von 255,4 Millionen auf 270,4 Millionen Menschen anstieg, erhöhte sich die Zahl der real auf dem Land Beschäftigten im gleichen Zeitraum nur von 241,0 Millionen auf 250,9 Millionen Menschen, was real einen erheblichen Anstieg der ländlichen Arbeitslosenzahlen bedeutet.


Zur Zeit leben immer noch 68 Prozent der Menschen in Indien auf dem Land. Das könnte sich in den nächsten Jahrzehnten angesichts der Zerstörung der agrarischen Subsistenzökonomien, der Krise der Kleinbauern und der kapitalistischen Erschließung bisher rückständiger Berg- und Waldregionen Zentral- und Ostindiens durch indische und internationale Konzerne mit der unvermeidlichen Folge der Vertreibung der dortigen Bevölkerung deutlich verändern.

Verschiedene Prognosen besagen, daß in den nächsten 20 Jahren bis zu 400 Millionen Menschen gezwungen sein könnten, in die Städte zu ziehen, weil sie dem Hunger der Konzerne nach Rohstoffen und dem enormen und stetig wachsenden Energiebedarf der indischen Industrie weichen müssen.

Die Leidtragenden dieser Erschließungspolitik sind zu einem beträchtlichen Teil die Adivasi, die indischen Ureinwohner, in deren Hauptlebensräumen im östlichen Zentralindien etwa 80 Prozent der abbaubaren Rohstoffe (wie Kohle, Eisenerz, Bauxit, Mangan oder Uran) liegen. Geschätzte 40 Prozent der von den Zwangsumsiedlungen betroffenen Menschen sind Angehörige dieser sogenannten »Scheduled Tribes«. Lediglich 25 Prozent von ihnen erhielten irgendeine Art von Entschädigung.

Gerade die Adivasi gehören in besonderem Maße zu den Verlierern der ökonomischen Entwicklung Indiens der letzten zwei Jahrzehnte. So wurde im Mai 2011 berichtet, daß die Regierung des Bundesstaates Chhattisgarh, der zu großen Teilen von Adivasi bewohnt wird, mit über 100 Bergbau-, Stahl-, Zement- und Energieunternehmen Verträge über bis zu 800 Industrieprojekte unterzeichnet habe. Momentan jedoch sind Teile Chhattisgarhs von den Naxaliten, indischen Maoisten, besetzt und akute Kampfzone. Die weitgehende Abwesenheit institutioneller Schutzmechanismen und wirksamer legaler Widerstandsmöglichkeiten gegen die staatlich durchgesetzte brutale Vertreibung der indigenen Bevölkerung aus den lukrativen Rohstoffregionen hat eine Gewalteskalation hervorgerufen, die vom indischen Staat immer weiter getrieben wird.

Der Krieg, den die indische Regierung etwa in Chhattisgarh oder Jharkhand gegen die dort sehr starke maoistische Rebellenbewegung führt, die in erheblichem Maße von den Stammesbevölkerungen unterstützt wird, kann dabei klar als ein Krieg gegen die Adivasi-Bevölkerung als Ganze interpretiert werden. Es geht um großflächige Landräumungen und die Aufschließung der gewaltigen Rohstoffvorkommen für die Bergbaukonzerne und den Weltmarkt.

Auch dort, wo die Präsenz von Naxaliten wesentlich schwächer, die ökonomische und soziale Situation aber die gleiche ist, wie etwa in Orissa, gehen die Sicherheitskräfte gegen Adivasi vor, die sich gegen Entwicklungsprojekte stemmen und ihr Land gegen die Bergbaukonzerne verteidigen. Hinzu kommen gigantische Staudammprojekte zur Energiegewinnung wie der Narmada-Staudamm in Madhya Pradesh, die zu Zwangsumsiedlungen im großen Maßstab führen. Allein zwischen 1950 und 2005 wurden etwa 36 Millionen Menschen vertrieben, um Staudämmen Platz zu machen. Dabei wird geschätzt, daß bisher erst 31 Prozent der möglichen Energiekapazitäten durch den Bau von Dämmen und Wasserkraftwerken erschlossen werden, was den Bau weiterer Megastaudämme in großer Zahl wahrscheinlich macht.

Urbanisierung und Slums

Die Landflucht führt zu einem kontinuierlichen Anwachsen der großen Städte, in deren am dichtesten bewohnten Stadtteilen sich bis zu 40000 Menschen pro Quadratkilometer drängen. Am schnellsten jedoch wachsen die Slums – beispielsweise verzeichnet Delhi jährlich einen Zuwachs von 500000 Menschen, von denen geschätzte 400000 in Slumsiedlungen unterkommen oder buchstäblich auf der Straße leben. Verläßliche Zahlen gibt es nicht, aber die Einwohnerzahl Delhis wird inzwischen auf 12,8 Millionen Menschen in der eigentlichen Stadt und 18,7 Millionen im Unionsterritorium geschätzt. Schon in den 1990er Jahren verzeichnete die Delhi Metropolitan Region (DMR) ein Bevölkerungswachstum von 33 Prozent innerhalb von zehn Jahren; angesichts der unkontrollierten Ausbreitung auch über bisherige Stadtgrenzen hinaus gibt es inzwischen Pläne, die Megalopolis zwischen Delhi, Jaipur, Faridabad und Meerut zu einem bundesstaatenübergreifenden Metropolendistrikt zu transformieren. Ahnliche Entwicklungen sind zwischen Mumbai, Thane und Pune im Gange – mit geschätzten 21,3 Millionen Einwohnern die fünftgrößte Metropolenregion der Welt.

Zugleich sind auch Hyderabad und Bangalore im Begriff, jeweils eine Metropolitan Development Authority zu bilden, die ein weiteres Wachstum über die bisherigen Stadtgrenzen hinaus koordinieren soll. Besonders augenfällig ist das Wachstum der städtischen Bevölkerung in Bangalore, das noch 1925 eine verschlafene Provinzstadt mit gerade einmal 125000 Einwohnern war, heute im Stadtgebiet aber etwa 5,4 Millionen und mit seinem engeren Umland zirka zehn Millionen Menschen zählt.

Während die indische Regierung nach wie vor davon ausgeht, daß die Industrialisierung die in die Städte ausweichenden Menschenmassen auffangen kann, sieht die Realität völlig anders aus. Die überwältigende Mehrheit der entwurzelten und in die Städte getriebenen Landbevölkerung findet Arbeit nicht etwa in den Sonderwirtschaftszonen, der Automobilindustrie oder den Callcentern der nach Indien outgesourcten Kundendienste der internationalen Konzerne, erst recht nicht in der immer noch wachsenden IT-Branche, sondern in den Kleinstunternehmen und Werkstätten der Slums und Altstadtviertel. Sie werden Lastenträger, Straßenverkäufer, schuften auf Baustellen oder reihen sich in das Heer der Rikschafahrer ein, leben von der Hand in den Mund, ohne soziale Absicherung, ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser, Schulbildung oder Gesundheitsversorgung – und nicht selten ohne Obdach am Straßenrand. Als Klientel- und Solidarnetzwerke fungieren weiterhin die Kasten.So werden zwar kastenübergreifende Solidarisierungen erschwert und Loyalitätsbeziehungen aufrechterhalten, zum anderen aber auch das Überleben in der Gemeinschaft ermöglicht. In vielen Fällen sind auch die Slums der Metropolen auf Kastenbasis geordnet.

Tagelöhner und »Selbständige«

Die Gesamtzahl der Arbeiter in Indien liegt laut CIA World Fact Book von 2010 bei 478,3 Millionen, wobei wie nahezu alle Zahlenangaben über Indien auch diese kaum mehr als eine grobe Schätzung sein dürfte. Das Verhältnis von nichtarbeitender zur arbeitenden Bevölkerung fiel bei anhaltend starkem Bevölkerungswachstum von 78 Prozent im Jahr 1960 auf 62 Prozent im Jahr 2005. In unterschiedlichsten Formen dringt die Lohnarbeit in alle Poren der indischen Gesellschaft ein, und jedes Jahr wächst das indische Proletariat um mehrere Millionen an.

Die Marktliberalisierung hat unbestreitbar zu einem großen Aufschwung der Industrie und der Dienstleistungsbranchen geführt; deren Beschäftigungseffekte sind jedoch äußerst begrenzt und zudem ungleichgewichtig. Der Anteil der Industrie an der gesamten Wirtschaftsleistung ist insgesamt trotz des massiven Wirtschaftswachstums rückläufig. Seit der Marktöffnung kam es in der verarbeitenden Industrie zu bedeutenden Arbeitsplatzverlusten; der Anteil des sekundären Sektors am BIP ging in den 1990er Jahren von 29 auf rund 22 Prozent zurück. Das bedeutet, daß Indien zunächst eine Deindustrialisierung erlebt hat. Erklärbar ist dieser auf den ersten Blick rätselhaft erscheinende und fast nie in den euphorischen Berichten westlicher Wirtschaftsjournalisten auftauchende Sachverhalt dadurch, daß durch die verschärfte Weltmarktkonkurrenz vor allem die heimische Kleinindustrie sowie der Textilsektor massiv unter Druck geraten sind.

Inzwischen ist der Anteil der Industrie am BIP wieder angestiegen, stagniert aber seit längerem bei rund 28 Prozent. Zugleich hat sich der Anteil der Landwirtschaft am BIP von etwa einem Drittel zu Beginn der 1990er Jahre auf mittlerweile nur noch 14,2 Prozent reduziert, aber der Anteil der Arbeitskräfte in diesem Sektor (52 Prozent) und die von der Landwirtschaft abhängige Bevölkerung ist kaum geringer geworden. Der Dienstleistungssektor erwirtschaftet inzwischen 57 Prozent des BIP, beschäftigt sind hier aber nur 25 Prozent der Arbeitskräfte.

Über 92 Prozent aller Werktätigen werden dem informellen Sektor zugerechnet, d.h. sie verfügen über kein vertraglich geregeltes Arbeitsverhältnis, zahlen keine Steuern und haben keinen Anspruch auf soziale Leistungen. Die gewerkschaftliche Präsenz in informellen Arbeitsverhältnissen ist minimal. Diese Form entrechteter Lohnarbeit hat sich in den letzten Jahrzehnten konsequent ausgeweitet. Wie schon die deutliche Zunahme der letzten 30 Jahre vermuten läßt, ist dies auch ein Ergebnis der Verstädterung und Industrialisierung; immerhin 66,7 Prozent aller Arbeitsverhältnisse in der Hauptstadt Delhi und gar 68 Prozent in der reichen Wirtschaftsmetropole Mumbai sind informell.

Tagelöhnerarbeiten und »Selbständigkeit« sind die wesentlichsten Formen der informellen Arbeit in Indien. Auch Kinderarbeit ist eine verbreitete Erscheinung. Während es nach offizieller Schätzung 11,28 Millionen Kinderarbeiter gibt, sprechen NGOs von 44 bis 110 Millionen. Angesichts kontinuierlich stark steigender Preise für Nahrungsmittel und sonstige Produkte des täglichen Bedarfs reichen die ohnehin kargen Löhne gerade im informellen Sektor kaum noch zum Überleben. Nach wie vor verdient ein ungelernter Leiharbeiter in einer Sonderwirtschaftszone zwischen 1500 und 2500 Rupien monatlich (23 bis 38 Euro), Bauarbeiter oder Reinigungskräfte müssen sich in der Regel mit zirka 1000 Rupien (etwa 15 Euro) begnügen. In diesem Einkommenssegment, zu dem mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung In­diens gehört, stellen steigende Preise unmittelbar die physische Existenz in Frage. Lediglich die kleinen festangestellten Facharbeiterkerne einiger Automobilfabriken sowie qualifiziertere und erfahrenere Callcenter-Beschäftigte können auf Löhne zwischen 15000 und 30000 Rupien (230 bis 460 Euro) kommen. Zwar vermeldet die internationale Wirtschaftspresse inzwischen, daß die Löhne in Indien im Jahr 2011 voraussichtlich um etwa 13 Prozent steigen würden, sie vergessen dabei jedoch, daß diese Lohnsteigerungen nur einen kleinen Teil der Lohnabhängigen betreffen, nämlich die Facharbeiter, Beschäftigte internationaler Unternehmen und Staatsbedienstete. In den meisten anderen Bereichen ist die Lohnentwicklung eher von Stagnation gekennzeichnet, was vor dem Hintergrund einer Inflationsrate von acht Prozent einen lebensbedrohlichen Kaufkraftverlust bedeutet.

Sonderwirtschaftszonen

Besondere industrielle Kerne, die gleichsam Inseln der Industrialisierung und der Ansiedlung internationaler Konzerne darstellen, sind die Sonderwirtschaftszonen. In den letzten fünf Jahren wurden sie verstärkt von der indischen Unionsregierung und den Regierungen einiger Bundesstaaten geschaffen. Insgesamt gibt es inzwischen insgesamt 220 dieser Zonen, weit über 500 weitere befinden sich in der Planung.

Darüber, wie viele Menschen dort insgesamt beschäftigt sind, gibt es keine verläßlichen aktuellen Zahlen; im Jahr 2009 gab das indische Wirtschaftsministerium eine Gesamtzahl von rund 3,6 Millionen Arbeitern in diesen bewachten Zonen an. Mindestens 75 Prozent der Wohnfläche dort sind den höheren Angestellten der dort angesiedelten Unternehmen vorbehalten. Auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen sind zu mindestens 50 Prozent für die Mitarbeiter und deren Familien reserviert. Die indische Regierung und die Regierungen der Bundesstaaten haben bisher zweistellige Dollar-Milliardenbeträge in die Errichtung der Sonderwirtschaftszonen investiert und ansiedlungswilligen internationalen Konzernen beträchtliche Zugeständnisse gemacht. Insgesamt blieben die Ergebnisse dieser Mühen jedoch bescheiden, vor allem, was die Anzahl der entstandenen Jobs betrifft. Oft findet in den industriellen Sektoren der Zonen nur die Montage aus dem Ausland gelieferter Teile statt. Um die Sonderwirtschaftszonen errichten zu können, sind große Enteignungen von Kleinbauernland erforderlich. Etwa in Singur und Nandigram in Wesbengalen führten diese Maßnahmen zu heftigem Widerstand der Landbevölkerung, gefolgt von einem entscheidenden Ansehensverlust der damaligen kommunistischen Regierung des Bundesstaates, die denn auch im Frühjahr dieses Jahres nicht zuletzt als Reaktion auf ihre rücksichtslose kapitalistische Industriepolitik abgewählt wurde.

Die sicherlich mit Abstand größte Sonderwirtschaftszone Indiens – und zugleich eine der wenigen, aus denen regelmäßig Berichte über Arbeitskämpfe nach außen dringen – befindet sich in Gurgaon bei Delhi. Gurgaon gehört zu den am schnellsten wachsenden Städten des Landes. Von gerade einmal 100000 Anfang der 1980er Jahre stieg die Einwohnerzahl innerhalb von 25 Jahren auf zirka zwei Millionen Einwohner. Neue bewachte Wohngebiete für die höheren Angestellten, vor allem aber zahlreiche indu­strielle und Dienstleistungszentren sind hier in den letzten Jahren entstanden. Jedes Jahr wächst die Stadt um zehn bis 20 Prozent. Mehr als 150000 Arbeiter sind allein in Callcentern beschäftigt, die Softwareindustrie ist u.a. durch Microsoft, IBM und SAP mit Entwicklungsabteilungen vertreten. In etwa 500 Textilfabriken arbeiten mehr als 200000 Menschen. Ebenso stark präsent sind indische Automobilkonzerne wie Maruti sowie die Joint-ventures indischer Unternehmen mit japanischen Herstellern, z.B. Honda. Die Werktätigen von Gurgaon – überwiegend jung, zu einem Teil aus ländlichen Regionen Bihars und Uttar Pradeshs kommend, zum anderen Teil Kinder der städtischen Mittelklasse – sind charakteristisch für das neue Proletariat Indiens. Ein Mitarbeiter des Internetblogs Gurgaon Workers News (gurgaonworkersnews.wordpress.com) schrieb dazu: »Durch die massive Zuwanderung nach Gurgaon sind Lebenszusammenhänge völlig neu zusammengewürfelt worden, mit dem Gang in die Stadt werden die rigiden Kastenstrukturen aufgeweicht. Bauernarbeiter aus dem Norden, gut ausgebildete junge Facharbeiter und proletarisierte Jugendliche aus dem Mittelstand arbeiten in unmittelbarer Nähe im Industriegebiet.« Gurgaon war in den letzten fünf Jahren der Ort zahlreicher Streiks, die zum größeren Teil ohne die offiziellen Gewerkschaften geführt wurden, deren Einfluß in den Sonderwirtschaftszonen gering ist. Nicht wenige dieser Kämpfe wurden vor allem von den Leiharbeitern getragen, deren Situation sich von der der Festangestellten sowohl in der Bezahlung als auch im Hinblick auf Entrechtung am Arbeitsplatz und ständige Unsicherheit unterscheidet.

Ursprüngliche Akkumulation

Indien befindet sich in einem Prozeß der tiefgreifenden und rücksichtslos durchgesetzten kapitalistischen Modernisierung, die innerhalb weniger Jahrzehnte die Bevölkerungsstruktur umwälzen und die kapitalistische Durchdringung auch scheinbar rückständiger Gebiete auf eine Stufe bringen wird, die Marx für Indien voreilig bereits von der britischen Kolonialisierung erwartet hatte. In geraffter Form vollzieht sich in den ländlichen Regionen, was Marx für das England des 16. bis 18. Jahrhunderts mit dem Begriff der »ursprünglichen Akkumulation« charakterisiert hatte.

Die Integration der bisher nicht dem Weltmarkt unterworfenen Sektoren und Regionen Indiens geht jedoch unter den Bedingungen einer globalen imperialistischen Arbeitsteilung vor sich, die eine höchst unvollständige, einseitige und prekäre Industrialisierung zur Folge hat und teilweise auch von Phänomenen der Deindustrialisierung, dem Zusammenbrechen heimischer Kleinindustrien im Fegefeuer der Konkurrenz und der Konzentration industrieller Produktion auf wenige von äußeren Bedürfnissen bestimmte Sektoren und begrenzte Räume begleitet wird.

Dabei durchleben gegenwärtig gerade die bisher von jeder ökonomischen Entwicklung abgehängten Gebiete des östlichen Zentralindiens mit ihren gewaltigen Rohstoffkapazitäten ein Drama der inneren Kolonisierung; das Land wird für die Bergbaukonzerne geräumt und die dortige Bevölkerung, die zum Teil von den Naxaliten unterstützt wird, zur Zielscheibe des staatlichen Machtapparates.

Das indische Innenministerium verfügt inzwischen über paramilitärische Einheiten und Spezialtruppen mit einer Gesamtstärke von 1,4 Millionen Mann, die zu beträchtlichen Teilen in den betroffenen Bundesstaaten konzentriert sind und sich im Einsatz gegen die Guerilla und die Adivasi-Bevölkerung befinden. Der indische Staat, der heute an mehreren Fronten zugleich kämpft– in Kashmir, im Nordosten und in den Adivasi-Regionen Zentralindiens –, verfügt sowohl im Hinblick auf die zahlenmäßige Stärke wie auch auf den Grad der Ausrüstung und Militarisierung der Ausbildung über einen der hochgerüstetsten Sicherheitsapparate Asiens. Hier deutet sich eine Kräfteverschiebung innerhalb des indischen Staatsapparates an. Zugleich ist diese innere Aufrüstung und die Schaffung einer derartigen Aufstandsbekämpfungsarmee ein Anzeichen für die Zerbrechlichkeit und Krisenanfälligkeit der Modernisierungsstrategien der Herrschenden, die ihr Heil in Militarisierung und verschärfter Repression gegen Bauernbewegungen, Menschenrechtsorganisationen und linke Opposition suchen.

Niederlage und Neubeginn

Die politische Lage ist aus linker, antikapitalistischer Sicht auf den ersten Blick wenig ermutigend. Die in verschiedene Dachverbände gespaltenen indischen Gewerkschaften, von denen die stärksten dem Indischen Nationalkongreß (INC), der Kommunistischen Partei Indiens (CPI) und der Kommunistischen Partei Indiens (Marxist) (CPI – M) nahestehen, haben zusammengenommen eine Stärke von weniger als sechs Millionen Mitgliedern, die im wesentlichen in den alten Facharbeiterkernen der Industrie sowie im Staatssektor organisiert sind. Weder bei der großen Mehrheit der informellen Arbeiter noch unter den geschätzt zwischen 3,6 und vier Millionen Arbeitern der Sonderwirtschaftszonen haben sie eine nennenswerte Verankerung. Doch genau in diesen beiden Bereichen vollziehen sich die dramatischsten Entwicklungen, wird die Krisenhaftigkeit und Destruktivität der neuen Realitäten des indischen Kapitalismus am deutlichsten. Gerade hier entsteht ein neues urbanes Proletariat, dessen Lebenssituation mit alten Kastenschranken und dem Partikularismus der indischen Gesellschaft teilweise nur noch wenig gemein hat. Und in diesen Bereichen werden sich auch in den nächsten Jahren die schärfsten Klassenkämpfe entwickeln, ohne daß die Organisationen der Werktätigen in der Lage wären, Unterstützung zu bieten.

Ein ebenso problematisches Bild bietet die politische Linke: Die in der Linksfront zusammengeschlossenen traditionellen kommunistischen Parteien, CPI und CPI (M), haben in den letzten Jahren in dem Maße an Einfluß verloren, wie sie Teil der kapitalistischen Modernisierungsstrategien des indischen Staates wurden. Die Linksfrontregierungen in Westbengalen und Kerala sind in diesem Frühjahr abgewählt worden, weil die Demoralisierung ihrer Anhängerschaft über die kommunistische Regierungspolitik zu groß wurde. Die war schon lange kein antikapitalistischer Gegenpol mehr, sondern selber für Privatisierungen, Enteignungen von Bauernland für Industrieprojekte und die Stärkung der neuen städtischen und ländlichen Mittelklassen gegen das agrarische Proletariat und die prekären Sektoren des Proletariats verantwortlich.

Ob sich die bereits bei den Wahlen zum Unterhaus des indischen Parlaments 2009 schwer abgestraften Parteien der Linksfront von diesen Niederlagen noch einmal erholen und sich im geschwächten Zustand in der Opposition erneuern können, bleibt abzuwarten. Zugleich existiert jenseits dieser traditionellen Parteien eine seit den 1970er Jahren gewachsene mehrere hunderttausend Mitglieder umfassende – teils legale, teils illegale und bewaffnete – radikale Linke, die sich in großen Teilen auf die von dem Dorf Naxalbari in Nordbengalen ausgegangene Aufstandsbewegung der Jahre 1967 bis 1972 bezieht.

Innerhalb dieser radikalen Linken bestehen jedoch ebenfalls gravierende Widersprüche. Die agrarische Revolution, die für die Mehrzahl der Organisationen dieser naxalitischen und post-naxalitischen Linken immer noch strategisch im Vordergrund steht, hat als ihren Hauptansatzpunkt heute im wesentlichen nicht mehr eine, etwa von der CPI (Maoist) immer noch behauptete, »semikoloniale und semifeudale« Struktur der ländlichen Klassengesellschaft, sondern die kapitalistische Umwälzung und weltmarktkonforme Zurichtung der Agrarökonomie und den damit verbundenen größten Landraub in der neueren Geschichte Indiens. Proletarisierung, Entwurzelung und Landflucht, in die Hunderte Millionen Kleinbauern gerissen werden, können politisch nur im Zusammenspiel mit den Klassenauseinandersetzungen in den neuen industriellen Zentren und den sich nach und nach entwickelnden Organisationsformen der sich im Prozeß der sozialen und politischen Neuzusammensetzung befindenden Arbeiterklasse beantwortet werden. Und hier liegt vielleicht auch eine Lösung des größten Problems der indischen Linken: nämlich der Schwierigkeit, Solidarität und gemeinsamen Widerstand gegen Kastengrenzen wie gegen die vielfältigen Muster ethnischer Abgrenzung und Diskriminierung und den religiös legitimierten Chauvinismus der hindunationalistischen Rechten sowie der brahmanischen Reaktion zu schaffen.

Vom Autor erschien im März: Indien und die Naxaliten. Agrarrevolten und kapitalistische Modernisierung; 415 Seiten, Neuer ISP-Verlag, Köln/Karlsruhe 2011